Kommunale Krankenhäuser schützen

12. Oktober 2015

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler lud zu dem Diskussionsabend „Die Zukunft der Krankenhäuser: Qualität und Patienten im Mittelpunkt“ in den Gasthaus Sailer Keller in Traunstein ein. Zu der Abendveranstaltung waren nicht nur viele interessierte Bürgerinnen und Bürger gekommen, sondern auch einige Beschäftigte und Betriebsräte der Kliniken Südostbayern AG. Dr. Uwe Gretscher, Geschäftsführer des Klinikverbundes und viele Kommunalpolitiker waren ebenfalls anwesend. Bärbel Kofler konnte für den Vortrag einen hervorragenden Fachpolitiker in diesem Bereich gewinnen. Dr. Edgar Franke, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit stellte in seiner Rede die Schwerpunkte des Krankenhausstrukturgesetztes vor und sprach über die derzeitige Situation der Krankenhausversorgung. Anschließend folgte im vollbesetzten Saal eine rege und äußerst interessante Diskussion, die von Traudl Wiesholer-Niederlöhner, SPD-Fraktionssprecherin im Kreistag moderiert wurde.

„Unsere Kliniken Südostbayern AG sind für die Versorgung der Patientinnen und Patienten in unserer ländlichen Region äußerst wichtig. Mit circa 1.300 Betten bieten die sechs Klinikstandorte in unseren beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land für 56.000 stationäre Patienten jährlich eine umfangreiche Behandlung an. Der Klinikverbund ist mit circa 3.700 Mitarbeitern einer unserer größten Arbeitgeber in der Region und spielt damit als Wirtschaftsfaktor für unsere Landkreise eine große Rolle. Leider lasten seit vielen Jahren der Kostendruck und die unzureichende Investitionsfinanzierung auf unseren Krankenhäusern. Wenn wir unsere Krankenhausversorgung in unserer ländlichen Regionen aufrechterhalten wollen, ist daher eine Reform unabdingbar“, stellte Bärbel Kofler eingangs dar.

Auf die erste Frage aus dem Publikum welche Schwerpunkte der Gesetzentwurf enthält und warum überhaupt Anpassungen in diesem Bereich erforderlich sind, antwortete Dr. Edgar Franke: „Die große Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag drauf verständigt, eine flächendeckende Krankenhausversorgung als Element der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte Ende des Jahres 2014 Eckpunkte vorgelegt, die nun mit dem Krankenhausstrukturgesetz umgesetzt werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, mehr Pflegepersonal einzustellen, die Qualität der Behandlungen in Krankenhäuser zu stärken, besondere Krankenhausleistungen zu vergüten, sowie die Krankenhausversorgung gerade in ländlichen Gebieten sicherzustellen. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Unterversorgung an Krankenhäusern auf dem Land mit der Überversorgung in den Städten auszutarieren“.

Dieter Schäfer, DGB-Kreisvorsitzender im Berchtesgadener Land sprach die Protestwelle seitens der Krankenhäuser gegen die Reform an und Edgar Franke führt dazu aus: „In den Sommermonaten besuchte ich 30 Krankenhäuser – mit dem heutigen Besuch im Traunsteiner Krankenhaus sind es 31. Deshalb weiß ich, dass die Krankenhausreform sowohl von vielen Beschäftigten und Geschäftsführern in den Krankenhäusern, sowie von Seiten der Krankenkassen sehr kritisch gesehen wird. Aus diesem Grund haben sich vergangenen Freitag die Koalitionsfraktionen mit Gesundheitsminister Gröhe und den Bundesländern auf einen Kompromiss bei der Krankenhausreform geeinigt. Der Kompromiss beinhaltet unter anderem, dass der bisherige Versorgungszuschlag in vollem Umfang erhalten wird und durch einen Pflegezuschlag ersetzt wird. Damit kommen jedes Jahr 500 Mio. Euro vor allem den Häusern zu Gute, die in der Vergangenheit keine Pflegestellen abgebaut haben und ihr Pflegepersonal nach Tarif bezahlen. Außerdem werden die Leistungen bei der häuslichen Krankenhauspflege und der Haushaltshilfe verbessert. Somit wird endlich die bestehende Versorgungslücke zwischen stationärer und ambulanter Behandlung geschlossen. Durch ein Bündel an Maßnahmen wird auch die ambulante Notfallversorgung in den Krankenhäusern verbessert“.

Monika Heinze aus Trostberg, fragte den Fachpolitiker nach dem Pflegepersonal. Ihrer Meinung nach haben die Pflegekräfte in den Kliniken einfach zu wenig Zeit für die Patientinnen und Patienten. Sie fordert daher, dass das Pflegepersonal entsprechend gut bezahlt werden muss und mehr Zeit für die Patienten braucht.

„Wir wissen wie wichtig, die Pflegefachkräfte sind, deshalb wird auch eine Expertenkommission bis Ende 2017 überprüfen, wie der Pflegebedarf der Patienten auch bei der Bezahlung der Krankenhäuser richtig abgebildet werden kann. Damit können wir endlich Personalmindeststandards erreichen, die die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern verbessern. In der Zwischenzeit werden insgesamt 660 Mio. Euro für ein Pflegestellenförderprogramm bereitgestellt, mit dem bis zu 6.350 neue Stellen in der Krankenhauspflege geschaffen werden können. In der Reform sorgen wir auch dafür, dass die Kliniken, die ihr Personal anständig bezahlen einen Pflegezuschlag erhalten. Außerdem werden wir die Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Pflegebereich ausweiten, um den Berufszweig attraktiver zu gestalten“, so der Ausschussvorsitzende.

In der zweistündigen Diskussion wurden weitere zahlreiche Fragen zu der Versorgungssituation, den Beschäftigungsbedingungen im Pflegebereich und der Krankenhausstruktur gestellt. Abschließend bedankte sich die heimische Abgeordnete für die rege Diskussion und die äußerst interessanten Beiträge.

Bildunterschrift: v.l.n.r.: Traudl Wiesholer-Niederlöhner, SPD-Fraktionssprecherin im Kreistag, Dr. Edgar Franke, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler bei der Abendveranstaltung „Die Zukunft der Krankenhäuser: Qualität und Patienten im Mittelpunkt“ im Gasthaus Sailer Keller in Traunstein.

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