Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern

27. Januar 2016

Staatssekretärin Anette Kramme und Bärbel Kofler im Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern aus der Region

Bereits seit vielen Jahren lädt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete zweimal im Jahr Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter aus der Region zu einem Diskussionsabend ein. Zu Beginn dieses Jahres war es Bärbel Kofler gelungen Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Ministerin für Arbeit und Soziales für die Veranstaltung als Referentin zu gewinnen. Zu der Betriebsrätekonferenz waren wieder eine ganze Reihe regionaler Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern, sowie Vertreter der einzelnen Gewerkschaften zum Gasthaus Pfaubräu nach Trostberg gekommen, um sich mit Staatssekretärin Kramme und mit ihrer Abgeordneten über aktuelle arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen auszutauschen.

Mit Hilfe von Leiharbeit können Unternehmen Auftragsspitzen bewältigen oder Personalausfälle überbrücken. Doch leider werden häufig Leiharbeiter und Werkverträge eingesetzt, um Lohndumping durchzusetzen, sowie Mitbestimmungsrechte zu beschneiden und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. „Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit verhindert werden muss. In Zukunft brauchen wir hier klare und eindeutige Regeln“, führte Staatssekretärin Kramme in Trostberg an und ging darauf weiter ein: „Wir wollen in der Leiharbeit eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten einführen und gleicher Lohn soll an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bereits nach neun Monaten gezahlt werden. Außerdem sieht der vorliegende Referentenentwurf unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles vor, dass Betriebsräte besser über den Einsatz von Werkvertragsnehmern informiert werden und anhand von Kriterien, die Prüfung von Werk- und Dienstleistungsverträgen erfolgen soll.“

Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler stellte dar: „Wie bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns kämpft der Arbeitgeberverband auch jetzt gegen den aktuellen Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium. Anders als die Gegner des gesetzlichen Mindestlohns immer wieder behauptet haben, ist der Mindestlohn jedoch kein Jobkiller. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sprechen für sich: 2015 sind rund 700.000 neue sozialversicherungspflichte Jobs entstanden und dank Mindestlohn gab es deutlich weniger „Aufstocker“ beim Arbeitslosengeld II. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist im Jahr 2015 überdurchschnittlich gesunken. Auch diesmal werden die Argumente der Gegner, dass die zusätzlichen Regeln für Leiharbeit und Werkverträge mehr Bürokratie erfordern, wie Seifenblasen zerplatzen.“

Nach der Diskussionsrunde bedankte sich Bärbel Kofler bei Anette Kramme und bei den Betriebs- und Personalräten, sowie den Vertretern der Gewerkschaften für den informativen Austausch.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Hans-Michael Weisky, SPD-Stadtratssprecher Trostberg, Martin Baumann, Vorsitzender der SPD Trostberg, Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin, Dr. Bärbel Kofler, SPD-Bundestagsabgeordnete und Helmut Haigermoser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen des SPD Kreisverbandes Traunstein.

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