Gläserne Abgeordnete

Diät, Mitarbeitergehälter, Aufwands- und Bürokostenpauschale

Die Entschädigung für Abgeordnete ist kein Geheimnis, sondern gesetzlich geregelt. In Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es zur Bezahlung der Bundestagsabgeordneten: "Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. [...] Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Das betreffende Bundesgesetz ist das Abgeordnetengesetz, das die Leistungen an die Bundestagsabgeordneten festlegt.

Bundestagsabgeordnete erhalten eine zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung (auch "Diäten" genannt) von monatlich 9.780,28 Euro brutto (Stand Juli 2018). Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder ähnliches gibt es nicht.

Dieser Betrag stellt das Einkommen aus der Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete dar. Brutto ist aber nicht gleich netto. Wie jeder Bürger und jede Bürgerin zahlt eine Abgeordnete genauso Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag. Auch Beiträge zur Krankenversicherung sind aus den "Diäten" zu bestreiten.

Hinzu kommen noch weitere Ausgaben, die auf das Bundestagsmandat zurückgehen und ebenfalls aus den Diäten zu bestreiten sind. Verpflichtend für einen SPD-Bundestagsabgeordneten sind die Abgaben an die verschiedenen Gliederungen der Partei. Ich zahle dafür ca. 1300.- Euro im Monat. Wie andere Bürger auch finanziere ich aus diesem Einkommen Mitgliedsbeiträge zur Gewerkschaft, zu Vereinen usw.

Die Amtsausstattung: Büro, Pauschalen und Abzüge

Büro und technische Ausstattung:

  • Büroräume in Berlin,
  • 6 PCs und 1 Laptop für ein Büro in Berlin und ein Wahlkreisbüro,
  • sowie Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt, d. h. die Ausstattung muss nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag zurückgegeben werden.

Mitarbeiter/innen:

Einem Bundestagsabgeordneten stehen derzeit 20.870,- Euro (Arbeitnehmerbrutto Stand Februar 2017) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Das reicht in Bärbel Koflers Büro für:

  • 2 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen
  • 3 SachbearbeiterInnen
  • gelegentliche Beschäftigung von Aushilfen

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Dienstreisen:

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag folgende Leistungen bereit:

  • Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit
  • Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
  • Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
  • Dauerkarte für Berliner Verkehrsverbund

Bürokostenpauschale:

12.000 Euro im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Briefpapier, etc. Bürokosten werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben werden aus der Aufwandspauschale beglichen.

Aufwandspauschale:

4.339,97 € Euro (Stand Januar 2018) im Monat für mandatsbezogene Ausgaben: Miete und Kosten für das Wahlkreisbüro in Traunstein, Miete und Zusatzkosten für Zweitwohnung in Berlin, Geräte und Möbel, Information der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen), weitere Reisekosten (Hotel, Taxi, PKW), Bücher, Zeitungen, Porto, Repräsentationsaufgaben, etc.

Die Aufwandspauschale ist steuerfrei, ihre Verwendung muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden.

Abzüge bei Nichtanwesenheit:

  • 200 Euro beim Verpassen eines Sitzungstages
  • 100 Euro beim Verpassen einer namentlichen Abstimmung

werden von der Aufwandspauschale abgezogen.

Nebentätigkeit:

Meine Aufwandsentschädigung im Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen des Sparkassenverbands Bayern spende ich.