Auswärtiger Ausschuss

Ich bin Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, einem der vier Ausschüsse, die im Grundgesetz (Artikel 45, 45a, 45c GG) fest vorgeschrieben sind. Inhaltlich befasst sich der Auswärtige Ausschuss mit allen aktuellen Fragen der auswärtigen Regierungspolitik, vor allem im Zusammenhang mit wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen.

Meine Arbeit im Ausschuss und in der SPD-Arbeitsgruppe

Schwerpunkte meiner Arbeit im Ausschuss und in der SPD-Arbeitsgruppe sind die Themenfelder Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte, zivile Krisenprävention und Friedensforschung sowie internationale Umwelt- und Klimapolitik.

Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen.

Die außenpolitischen Schwerpunkt-Themen der SPD-Bundestagsfraktion waren bisher die Umbrüche im arabischen Raum, die Begleitung des von uns durchgesetzten schrittweisen Rückzugs der Bundeswehr aus Afghanistan, die politische Gestaltung der Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle.

Wie arbeitet der Auswärtige Ausschuss?

In der 19. Legislaturperiode setzt sich der Auswärtige Ausschuss aus 45 Mitgliedern zusammen, von denen 10 der SPD-Bundestagsfraktion angehören.

Der Auswärtige Ausschuss tagt nicht öffentlich, da die Themen, die dort beraten werden, als hochsensibel eingestuft sind. Die Mitglieder des Ausschusses beraten beispielsweise federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldatinnen und Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.

Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses.

Wie arbeitet die SPD-Arbeitsgruppe Außen?

Neben dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages tagt einmal pro Sitzungswoche auch die Arbeitsgruppe Außen. In der Arbeitsgruppe schließen sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Auswärtigen Ausschuss zusammen, um die Ausschusssitzungen vorzubereiten und einzelne außenpolitische Themen zu diskutieren.

Alle Meldungen, Initiativen und Positionen der Arbeitsgruppe Außen der SPD-Bundestagsfraktion.