Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

Menschenrechte zu schützen und für ihre Achtung weltweit einzutreten, ist eine zentrale Aufgabe der deutschen Außenpolitik. Im Fokus des internationalen Engagements der Bundesregierung steht dabei nicht nur, dem Menschenrechtsschutz international einen institutionellen und politischen Rahmen zu schaffen, sondern vor allem der Schutz derjenigen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht und betroffen sind.

Das heißt in der Praxis ganz konkret: Menschenrechte zu schützen ist ein Auftrag für alle Politikbereiche. Ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen ist im ureigensten Interesse deutscher Politik: denn nur mit stabilen Staaten können wir dauerhaft friedliche Beziehungen gewährleisten, und langfristig kann Stabilität ohne den Respekt vor grundlegenden Menschenrechten nicht erreicht werden. Vor diesem Hintergrund wurde im November 1998 das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt eingerichtet. Seit dem 01. März 2016 ist Bärbel Kofler Beauftragte der Bundesregierung.

Aufgaben

Die Beauftragte ist Ansprechpartnerin für Fragen der Menschenrechtspolitik und der Humanitären Hilfe. Zu ihren Aufgaben gehört es, die politischen Entwicklungen zu verfolgen und dem Bundesaußenminister Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Politik in diesen Bereichen zu machen.

Im Rahmen ihrer Aufgabenstellung hält die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Verbindung zu vielen anderen Institutionen, die auf dem Gebiet der Menschenrechte oder der Humanitären Hilfe tätig sind.

Dazu gehören

  • die anderen Ministerien,
  • der Deutsche Bundestag,
  • die Bundestagsfraktionen,
  • die Bundesländer,
  • der Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe,
  • politische wie private Stiftungen und
  • Nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen.

Internationalen Menschenrechtsschutz stärken

Der regelmäßige Kontakte zu den Gremien der EU, der OSZE, des Europarats und der Vereinten Nationen, die sich mit dem Schutz der Menschenrechte oder mit Fragen der Humanitären Hilfe befassen, ist wichtig, um auf internationaler Ebene erfolgreich Menschenrechtspolitik zu gestalten. Die Beauftragte ist hier ebenso engagiert wie bei den Sitzungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf, bei denen sie die deutsche Delegation leitet.

Zivilgesellschaft einbeziehen

Menschenrechtspolitik ist mehr noch als andere Politikbereiche auf die aktive und fortlaufende Partizipation der Zivilgesellschaft angewiesen. Die Beauftragte bildet hier eine Schnittstelle zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. Dazu gehört einerseits die Teilnahme am nationalen und internationalen Menschenrechtsdiskurs, aber auch an der Arbeit der internationalen Gremien und Einrichtungen des Menschenrechtsschutzes.

Menschenrechtsschutz in Deutschland

Die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ist zuständig für die Mitgestaltung der Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen. Es fällt nicht in ihren Aufgabenbereich, einzelnen, an sie herangetragenen Beschwerden über mögliche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland nachzugehen, hierzu Empfehlungen abzugeben oder Beanstandungen auszusprechen. Die Beauftragte übt nicht die Funktion einer so genannten Ombudsfrau aus. Der Schutz der individuellen Menschenrechte in Deutschland obliegt grundsätzlich den Gerichten. Im deutschen Rechtssystem muss und kann grundsätzlich jeder die Verletzung seiner Rechte selbst gerichtlich geltend machen. Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes garantiert dafür den Rechtsweg. Es gibt in Deutschland neben den Gerichten eine Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte engagieren. Beschwerdeinstanzen und Ansprechpartner sind etwa Petitionsausschüsse oder Bürgerbeauftrage. Solche Stellen werden meist als "Ombudsleute" bezeichnet. Auch auf europäischer Ebene gibt es entsprechende Anlaufstellen.

Humanitäre Hilfe

Im Gegensatz zur längerfristigen Entwicklungszusammenarbeit handelt es sich bei der Humanitären Hilfe um Sofort- und Katastrophenhilfe, die in Katastrophenfällen Leben retten und menschliches Leid lindern will. Die Bereitschaft zur humanitären Hilfe ist ebenso wie das Eintreten für die Menschenrechte ein wichtiges, in unserer Verfassung und ihrem Bekenntnis zur Würde des Menschen angelegtes Element deutscher Außenpolitik. Wichtig ist allein der notleidende Mensch.

Frühere Beauftragte * Christoph Strässer (Januar 2014 bis Februar 2016) * Markus Löning (April 2010 bis Januar 2014) * Günter Nooke (März 2006 – März 2010) * Tom Koenigs (Januar 2005 bis Februar 2006), * Claudia Roth (März 2003 bis Ende 2004) und * Gerd Poppe (1998 bis 2003)