0,7-Prozent-Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit rückt näher
Die Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die geplante Erhöhung der Finanzmittel für Entwicklung und Klima um 8,3 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Erfüllung des international vereinbarten Ziels, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen, erklärt Bärbel Kofler, Sprecherin der AG wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion
„Entwicklung braucht eine verlässliche Finanzierung. Dies war und ist eine stetige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass im Rahmen der Abstimmung zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2016 und der Finanzplanung eine Erhöhung der Mittel für Entwicklung und Klima in den nächsten vier Jahren um 8,3 Milliarden Euro vorgesehen ist.
Es ist wichtig, dass es nicht bei einer kurzen Periode erhöhter Zuwendung bleibt. Entwicklungszusammenarbeit benötigt aufgrund langfristiger Planungshorizonte auch eine entsprechend abgesicherte Bereitstellung von Mitteln. Beispielsweise braucht der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, der zivilen Krisenprävention oder eines flächendeckenden Gesundheitssystems in Entwicklungs- und Schwellenländern eine längere Zeitperiode. Hier ist Kontinuität und ein langer Atem gefordert. Zeitlich verkürzte Maßnahmen haben keinen Bestand.
Unser Ziel, die Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern, haben wir mit derzeit 0,38 Prozent nicht erreicht. Die angekündigte Anhebung ist aber ein erster Schritt, unseren internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, einen kontinuierlichen und verlässlichen Aufwuchspfad der Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen.“