Außenpolitik in der Zeitenwende – Digitale Fraktion vor Ort Veranstaltung von Dr. Bärbel Kofler, MdB mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Nils Schmid
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler konnte zu einer digitalen Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung ihren Kollegen, den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Nils Schmid begrüßen.
Kofler stellte eingangs Nils Schmid kurz vor. Der Baden-Württemberger war vor seinem Einzug in den Bundestag unter anderem stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister im Nachbarbundesland.
Schmid betonte die wichtige Zusammenarbeit von Außen- und Entwicklungspolitik im vernetzen Ansatz der Politik der Bundesregierung. Dem Entwicklungsministerium, in dem Kofler als Parlamentarische Staatssekretärin angesiedelt ist, komme dabei eine ganz zentrale Rolle zu.
„Der Begriff Zeitenwende, den Olaf Scholz geprägt hat, trifft gut, was wir alle beim Angriff Russlands auf die Ukraine empfunden haben“, so Schmid. Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine bedeute selbstverständlich, dass das Land sich militärisch wehren könne. Die Lösung des Konflikts sei letztlich jedoch nur unter Einbeziehung politischer Mittel möglich. Dazu müsse die Ukraine aber in die Lage versetzt werden, Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen zu können. Dazu sei Putin aber im Moment nicht bereit, so der Außenpolitiker.
Zeitenwende bedeute auch, dass Deutschland weltweit Partnerschaften mit anderen Ländern weiter stärken müsse. Deshalb sei der Kanzler unter anderem in Südostasien, in Lateinamerika und Afrika in den letzten Monaten unterwegs gewesen. Globale Fragen wie Stärkung von Demokratie, gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Pandemien oder Klimaschutz könne man nur weltweit angehen. „Die Welt als Ganzes sehen und nicht nur durch die eigene Brille“, das sei eine gute Definition des Begriffs Zeitenwende, fasste Kofler die Ausführungen ihres Kollegen zusammen. Um dies zu tun brauche man vor allem außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen.
Viele Fragen zum Ukrainekonflikt waren im Vorfeld zu der Veranstaltung von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Schmid ging auf diese gesammelt ein. Herr Hopfinger aus Altenmarkt wollte wissen, wie einig sich die EU mit Blick auf den Konflikt sei. „Ich finde die Einigkeit der EU mit 27 Mitgliedsländern ganz bemerkenswert. Die EU hat es beispielsweise geschafft, mit der Sanktionspolitik ihre gemeinsame Stärke zu beweisen“, so Schmid. Wie Außenpolitik mit nicht-demokratischen Ländern aussehen könne, interessierte Frau Schmied aus Altenmarkt. „Demokratie und Wahrung von Menschenrechten sehe ich, wie viele andere auch, vielen Angriffen ausgesetzt. Demokratien können und müssen diesen Angriffen aber entgegentreten. Wir Demokratien können zeigen, wie wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern und Ernährungssicherheit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sicherstellen. Darüber hinaus gibt es globale Herausforderungen wie Hunger und Klimawandel, Pandemien oder Rüstungskontrolle, die nur in Zusammenarbeit aller Ländern bewältigt werden können“, so Schmid. Dazu müssen Wege gesucht werden.
Weitere Diskussionsthemen waren nötige Reformen der Vereinten Nationen, die Stärkung regionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union, der künftige Umgang mit China und die aktuelle dramatische Situation im Sudan.
Sepp Parzinger aus Bergen begrüßte die feministische Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands. „Frauenrechte sind Menschenrechte, deshalb ist die Unterstützung von Frauen etwa auch mit Blick auf Konfliktlösung sehr wichtig. Frauenpolitik muss selbstverständlicher Bestandteil internationaler Politik werden“, so Schmid.
Auch der Beitritt weiterer europäischer Staaten in die EU wurde thematisiert. „Der westliche Balkan gehört zu Europa. Wir haben großes Interesse, die Länder dieser Region, natürlich unter Einhaltung unserer gemeinsamen Standards in der Europäischen Union, in die EU zu integrieren“, stellte Schmid dar.
Kofler dankte abschließend Nils Schmid für seinen engagierten Vortrag und den Diskussionsteilnehmenden für die vielen Fragen.