Bärbel Kofler begrüßt Beschluss der Koalitionsfraktionen zum Agrarpaket
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler begrüßt die heute bekanntgegebene Einigung der Koalitionsfraktionen zum Agrarpaket.
„Nach der Einigung werden wir im Bundestag zeitnah ein Gesetzespaket verabschieden, um unsere Landwirtschaft zukunftsfest zu machen. Über viele Jahre hat es in Deutschland unter Führung der Union keine Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft gegeben - diese Versäumnisse korrigieren wir jetzt“, so Bärbel Kofler. In vielen Gesprächen vor Ort und zuletzt bei einer Online-Veranstaltung mit der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich die Abgeordnete mit den Sorgen und Forderungen der Bauern in der Region auseinandergesetzt.
"Teil des Pakets ist die sogenannte „steuerliche Gewinnglättung“ für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Damit mildern wir die Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, ab. Ohne eine Kürzung der Basisprämie vorzunehmen, werden wir die Weidetierhaltung auf Grünland in der Gemeinsamen Agrarpolitik zusätzlich fördern. Zudem bringen wir die Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den Bundestag ein und stärken die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Parallel bringen wir das bisher größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf den Weg. Dafür wurden fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet. Die nun folgende Umsetzung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Zahlreiche Erleichterungen sind bereits im GAP-Konditionalitätengesetz verankert, das wir in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden werden. Im Ergebnis haben wir jetzt ein umfangreiches Agrarpaket geschnürt, mit dem wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken“, so die gemeinsame Erklärung der Fraktionsspitzen der Koalitionsfraktionen.