Bärbel Kofler im Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern aus der Region

24. März 2017

Bereits seit vielen Jahren lädt die Bundestagsabgeordnete die heimischen Betriebsräte, sowie Gewerkschaftsvertreter jährlich zu einem Diskussionsabend ein. Auch zu der diesjährigen Betriebsrätekonferenz, waren wieder eine ganze Reihe regionaler Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter, sowie Vertreter der einzelnen Gewerkschaften zum Gasthaus Pfaubräu nach Trostberg gekommen, um mit ihrer Abgeordneten über aktuelle arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen zu sprechen.

Bereits seit vielen Jahren lädt die Bundestagsabgeordnete die heimischen Betriebsräte, sowie Gewerkschaftsvertreter jährlich zu einem Diskussionsabend ein. Auch zu der diesjährigen Betriebsrätekonferenz, waren wieder eine ganze Reihe regionaler Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter, sowie Vertreter der einzelnen Gewerkschaften zum Gasthaus Pfaubräu nach Trostberg gekommen, um mit ihrer Abgeordneten über aktuelle arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen zu sprechen.

„In dieser Legislaturperiode konnten wir viele wichtige sozialdemokratische Forderungen umsetzen. Angefangen mit der Einführung des Mindestlohns und der Frauenquote, sowie der Beschränkung bei Leiharbeit und Werkverträgen bis hin zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten“, stellte eingangs Bärbel Kofler dar und führte weiter aus: „Diese Schritte waren sehr wichtig für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber eins ist auch klar, wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, sondern wir müssen gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter für Verbesserung für die Beschäftigten kämpfen.“

In der Gesprächsrunde wurde auch über das Arbeitslosengeld Q gesprochen und die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete erklärte dazu: „Wir wollen ein neues Arbeitslosengeld Q für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen einführen. Der Bezug des Arbeitslosengeld Q wird nicht auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) angerechnet. Nach Beendigung einer Qualifizierungsmaßnahme setzt der Anspruch auf ALG erneut nach den bisherigen Regeln ein. Anders als in der Vergangenheit wird damit für die Zeit der Qualifizierungsmaßnahme die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nicht mehr um die Hälfte gemindert. Damit können Arbeitssuchende, die nicht direkt eine neue Stelle finden und sich gleichzeitig weiterqualifizieren, länger Arbeitslosengeld beziehen als bisher. Für Arbeitssuchende schafft dies mehr Sicherheit und gibt zusätzliche Motivation für eine berufliche Neuorientierung. Außerdem wird damit das wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtige Ziel unterstützt, die Zahl der Fachkräfte und der Beschäftigten auf einem hohen Niveau zu halten.“

Auch ging es in der Diskussionsrunde um die Kontrollen des Mindestlohns, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen, sowie die Beschränkung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für Leiharbeit und Werkverträge. Vertreter der Gewerkschaften und einige Betriebsräte zeigten auf, dass das Gesetz im Hinblick auf die Werkverträge ein erster Schritt sei, aber weitere Schritte folgen müssten. Kofler betonte, dass die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eingebrachten Kriterien für die neue Definition des Arbeitnehmerbegriffs leider von Seiten der Union blockiert wurden.

Des Weiteren sprachen die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertreter über die aktuelle Energie- und Gesundheitspolitik und auch über die Situation in den Krankenhäusern in unserer Region.

Abschließend bedankte sich Bärbel Kofler bei den Betriebs- und Personalräten, sowie den Vertretern der Gewerkschaften für den konstruktiven Austausch und vereinbart, dass sie alle Forderungen, die an sie herangetragen wurden, in Berlin an Bundesarbeitsminister Andrea Nahles übergeben wird.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler lud Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter aus der Region zum jährlichen Dialog ein. Bei dem Diskussionsabend waren unter anderem Dieter Schäfer, Betriebsrat der Kliniken Südostbayern AG für Bad Reichenhall und Freilassing, Martin Baumann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler und Michael Weisky, SPD-Fraktionsvorsitzender des Stadtrates in Trostberg.

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