Bärbel Kofler: Mautpläne problematisch für Grenzregionen
Bei einem Treffen hochrangiger SPD und SPÖ-Politiker in Burghausen war man sich einig, dass die bisher bekannten Eckpunkte für die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt negative Auswirkungen für die Grenzregionen haben würden. „Etwa für alle Menschen aus Österreich, die als Pendlerinnen und Pendler nach Deutschland in die Arbeit fahren, Freunde besuchen oder bei uns einkaufen, ist die geplante Maut nachteilig. Die Pläne unterscheiden sich auch ganz wesentlich von den bekannten Mautsystemen in Europa.
Anders als beispielsweise in Österreich, wo sowohl Inländer als auch Ausländer für die Benutzung der Autobahnen zahlen, sollen nach den bisher bekannten Plänen in Deutschland alle für die Benutzung nicht nur der Autobahnen, sondern des gesamten Straßennetzes zahlen. In einem nächsten Schritt würden dann Fahrzeughalter mit deutschen Kennzeichen mit hohem bürokratischem Aufwand wieder entlastet. Das würde einer Eintrittsgebühr für Deutschland gleichkommen. In einem Europa, das immer weiter zusammenwächst ist das nur schwer vorstellbar. Ich verstehe die Aufregung in den Grenzregionen absolut. Der Referentenentwurf bleibt abzuwarten, denn wie im Koalitionsvertrag geregelt, muss eine mögliche Maut europarechtskonform sein“, so Bärbel Kofler am Rande des Treffens.
