Bärbel Kofler nimmt Einblick in TTIP-Dokumente
Seit dem 01.02.2016 gibt es im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Leseraum, in dem die Mitglieder des Deutschen Bundestages Einblick in die Verhandlungsdokumente zu TTIP nehmen können. Diese Möglichkeit nutzte am Mittwoch auch die heimische Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler. Das Freihandelsabkommen wird derzeit zwischen Europäischer Kommission und den USA verhandelt. Über das Ergebnis werden auch die meisten Nationalparlamente zu entscheiden haben – darunter der Deutsche Bundestag.
„Die Einsichtsmöglichkeiten schon während der Verhandlungen für die Mitglieder der Nationalparlamente ist das Ergebnis vielfacher politischer Initiativen unter anderem der SPD. Die Kenntnis des Verhandlungsstandes ist die Grundvoraussetzung für eine konstruktive Debatte über den Vertrag“, so Bärbel Kofler in Berlin. Die vertrauliche Einsichtnahme erstreckt sich auf Verhandlungs- und Begleitdokumente zu den Verhandlungssäulen „Marktzugang“, „Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse“, „Regeln“, „Institutionen“ sowie Berichte über die einzelnen Verhandlungsrunden. Bislang gab es zwölf Verhandlungsrunden. Die nächste und damit 13. Verhandlungsrunde findet voraussichtlich vom 25. bis 29. April in Washington D.C. statt. Bärbel Kofler machte außerdem deutlich, dass für sie ganz entscheidend sein wird, ob es im Ergebnis eine Einigung mit den USA zu den Schiedsgerichten geben wird und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sichergestellt ist. Deutsche und europäische Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge müssten gewahrt bleiben. Die SPD habe dazu mehrfach klare Linien durch Parteitagsbeschlüsse gezogen, auf deren Einhaltung geachtet werden müsse, so Kofler. Die Abgeordnete hat bereits einen weiteren Lesetermin vereinbart um das umfangreiche Material zu sichten.