Bärbel Kofler nimmt in Traunstein offenen Brief zu TTIP/CETA entgegen
Am heutigen Montag übergaben Bürgerinnen und Bürger aus Traunstein und dem Berchtesgadener Land im Rahmen einer bundesweiten Aktion an die heimische Bundestagsabgeordnete einen offenen Brief zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
„Ich begrüße das Engagement der Bürgerinnen und Bürger hier in der Region ausdrücklich“, so Kofler bei der Übergabe durch Margot Rieger vor dem Wahlkreisbüro am Kniebos in Traunstein. Bärbel Kofler machte deutlich, dass die SPD die Partei in Deutschland ist, die sich dem komplexen Thema der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA in seiner Vielschichtigkeit stellt: „Wir haben in den zurückliegenden Monaten intensiv über die geplanten Freihandelsabkommen diskutiert - in unserer Partei und ihren Gliederungen, der Bundestagsfraktion, mit unseren Europaabgeordneten, unseren europäischen Schwesterparteien und den sozialdemokratischen Regierungschefs, in den Bundesländern genauso wie auf Ebene der Kommunalpolitik. Als wesentlichen Baustein dieses Diskussionsprozesses haben der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion im Februar 2015 eine Konferenz zu Chancen und Risiken der transatlantischen Freihandelsabkommen im Willy-Brandt-Haus organisiert. Diese Diskussionen führen wir auch auf dem Bundesparteitag der SPD in dieser Woche fort. Allerdings wird der Parteitag kein Schlusspunkt unter unsere Diskussion sein. Geplant ist nicht, dass der Parteitag bereits endgültige Entscheidungen zu den Freihandelsabkommen trifft.“
Allgemein gilt, so Kofler: „Wir haben auf dem Parteikonvent 2014 einen Grundsatzbeschluss gefasst, der konkrete Forderungen enthält und unsere Haltung deutlich macht: Freihandel ja – aber nur mit fortschrittlichen Regeln. Auch in dem offenen Brief wird ausdrücklich begrüßt, dass ‚die SPD diese roten Linien als Ausdruck sozialdemokratischer Grundwerte beschlossen hat‘. Für den Parteitag in dieser Woche in Berlin ist nunmehr ein Initiativantrag des Parteivorstandes geplant, der diese Grundlinien bestätigt und fortschreibt.“
