Bärbel Kofler: SPD steht an der Seite der Kommunen – Bund plant Entlastungen
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler dankte telefonisch aus Berlin den beiden SPD-Landratskandidaten in BGL und Traunstein Helmut Fürle und Sepp Konhäuser für ihre engagierten Wahlkämpfe. Sepp Konhäuser beglückwünschte sie zum Erreichen der Stichwahl und wünschte ihm für diese viel Erfolg. Außerdem gratulierte sie dem SPD-Kreisvorsitzenden BGL Roman Niederberger stellvertretend für die acht SPD-Kreisräte zum Einzug in den Kreistag Berchtesgadener Land sowie der Traunsteiner Kreisrätin Traudl Wiesholler-Niederlöhner stellvertretend für die insgesamt 11 SPD-Kreisräte zum Einzug in den Kreistag Traunstein.
Die Bundestagsabgeordnete informierte die neu- bzw. wiedergewählten Kreistagsmitglieder über den Einsatz der Bundesregierung für die Kommunen. „Ganz aktuell hat das Kabinett beschlossen, die Städtebauförderung von 455 Mio. Euro auf 700 Mio. Euro aufzustocken. Der SPD war die unter dem letzten Bundesbauminister eher vernachlässigte Städtebauförderung in den Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Anliegen. "Ich kann es nicht oft genug herausstreichen, welch tolle Erfolge durch gezielte Maßnahmen im Programm Soziale Stadt erreicht werden können. Bestes Beispiel ist hier die Stadt Freilassing. Der Stadtteil Mitterfeld hat vom Programm Soziale Stadt profitiert und die langfristigen positiven Auswirkungen kann man sich dort täglich vor Augen führen. Auch in der Stadt Tittmoning soll beispielsweise am Unteren Burgfeld unterstützt durch das Programm Soziale Stadt ein Wohnviertel attraktiver gestaltet werden. Besonders hervorzuheben ist auch der nicht nur finanzielle Einsatz der Kommunen. Denn nur mit auf allen Ebenen engagierten Gemeinden sind städtebauliche Maßnahmen auch umzusetzen und mit Leben zu erfüllen“, so Bärbel Kofler.
Doch nicht nur durch ein besser ausgestattetes Programm Soziale Stadt, sondern auch durch eine gezielte Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter werde den Gemeinden wieder größerer finanzieller Spielraum gewährt, erläuterte Bärbel Kofler und ergänzte im Hinblick auf die kommende Woche 100 Tage im Amt befindliche Regierungskoalition: „Gemeinden, Städte und Landkreise können von einer Regierungsbeteiligung der SPD ganz konkrete Hilfen erwarten. Mit dem Rentenpaket, der Novellierung des EEG und dem in dieser Woche in die Ressortabstimmung gehenden Tarifpaket mit dem Mindestlohn haben unsere Ministerinnen und Minister außerdem maßgebliche sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg gebracht. Gleichzeitig schaffen sie derzeit die Voraussetzungen, um auch die doppelte Staatsbürgerschaft, die Mietpreisbremse, die Frauenquote und das ElterngeldPlus zeitnah umzusetzen. Es zeigt sich, dass wir mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages ernst machen und unsere sozialdemokratische Handschrift in der Politik in Deutschland wieder erkennbar wird.“