Bärbel Kofler: Steuerpläne der Union reißen Milliardenloch in die öffentlichen Kassen und entlasten Superreiche
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler warnt vor den Folgen der unsoliden Finanzierung der Wahlvorschläge der Union im Steuerbereich: „Ein Großteil der Entlastungen ist nicht gegenfinanziert, das Geld muss also an anderer Stelle eingespart werden.“
Die Mindereinnahmen würden auch die Bürgerinnen und Bürger an vielen Stellen zu spüren bekommen, denn die Steuerpläne träfen unsere Kommunen hart und würden zu Kürzungen bei Schulen, im öffentlichen Nahverkehr und bei Krankenhäusern führen.
„Gut die Hälfte der von der Union geplanten Entlastungen (insg. 110 Milliarden Euro im Jahr laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW) kämen den einkommensreichsten zehn Prozent der Bevölkerung, ein Viertel sogar dem reichsten Prozent zugute. Die höchsten Einkommen profitieren also mit Abstand am meisten von den Plänen der Union“, sagt Bärbel Kofler.
Nur etwa ein Viertel der Mindereinnahmen durch die Steuersenkungen würden – voraussichtlich – durch Wachstumseffekte kompensiert. „Wir reden hier von mindestens 80 Milliarden Euro, die am Ende in den sowieso schon knappen Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen fehlen. Das bedeutet massive Kürzungen bei Investitionen in die Bahn, Straßen und Brücken, in Bildung, Energiewende, Digitalisierung und mehr“, verdeutlicht Bärbel Kofler. „Für derartige Steuerentlastungen müsste die Union dann auch noch die Axt anlegen bei der Rente, beim Kindergeld oder bei Sozialleistungen.“
Als besonders dramatisch bewertet Bärbel Kofler die Auswirkungen auf die Kommunen. „Unsere Kommunen verlieren Milliardeneinnahmen, wenn die vorgeschlagenen Steuersenkungen so umgesetzt werden. Sie müssten dafür an anderer Stelle kürzen, etwa durch Einsparungen beim ÖPNV, bei Kitas oder Fortbildungskursen an den Volkshochschulen. Genau das wollen wir nicht“, sagt Bärbel Kofler über diese Steuerpläne. „Wir brauchen eine solide Finanzierung, keine Steuergeschenke für die Reichsten in unserem Land. Wir wollen vielmehr, dass sich die höchsten Einkommen und Vermögen mit einem fairen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.“