Bärbel Kofler zieht erste Bilanz - 100 Tage Regierungsbeteiligung der SPD
„Seit gut 100 Tagen ist die SPD in der Regierung, Zeit die ersten Monate Revue passieren zu lassen. Der SPD ist es gelungen, viele wichtige Forderungen des Koalitionsvertrages auf den Weg zu bringen. Von der Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren bis zu 8,50 Euro Mindestlohn pro Stunde, von der Mietpreisbremse bis zur Ökostromreform, von der Frauenquote in Aufsichtsräten bis zum Elterngeld Plus. All diese ‚Herzensangelegenheiten‘ der SPD haben wir in Berlin angepackt und unsere Ministerinnen und Minister machen deutlich, dass wir unser Ziel mit festem Schritt verfolgen: Das Leben der Menschen zu verbessern.
Im Bereich Arbeit schafft die Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren die finanzielle Anerkennung jahr-zehntelanger Arbeit. Denn die neue Rente ist nicht geschenkt, sondern verdient.
Die Einführung des Mindestlohns zum 01.01.2015 führt zu fairem Wettbewerb statt Lohndumping und durch höhere Löhne zur Stärkung der Kaufkraft und der Konjunktur.
In der Energiewende verfolgen wir das Ziel den Umbau unserer Energieversorgung von fossiler und atomarer Energie hin zu erneuerbarer Energie zu stärken und dabei bezahlbar zu halten.
Das ElterngeldPLUS unterstützt diejenigen, die Familien- und Erwerbsarbeit untereinander partner-schaftlich aufteilen wollen. Mehr Gleichberechtigung von Frauen erreichen wir mit dem Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen.
Für uns ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein. Deswegen ist es gut, dass jetzt die Mietpreisbremse in den Regionen kommt, die besonders betroffen sind. Auch ist es richtig, dass künftig der den Makler bezahlt, der ihn bestellt hat. So verhindern wir, dass Mieter zum Teil Tausende Euros dafür bezahlen müssen, dass jemand lediglich eine Anzeige im Internet schaltet und einen Massen-Besichtigungstermin organisiert.
Die SPD gestaltet in der Bundesregierung die europäische und globale Ordnung partnerschaftlich mit. Mit Außenminister Steinmeier wird deutsche Außenpolitik wieder aktiv, mit klarer strategischer Ausrichtung und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa und der Welt betrieben. Unser Spitzenkandidat Martin Schulz für die Europawahl könnte als Präsident der Europäischen Kommission für einen neuen politischen Kurs sorgen, der Europa wirtschaftlich dynamischer, sozial gerechter und demokratischer macht.“