Bärbel Kofler zum verabschiedeten Bundeshaushalt: Kein Abbau des Sozialstaats mit der SPD!
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler erklärt: „Mit dem heute verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 beenden wir die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nötige vorläufige Haushaltsführung. Es ist uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen einen Abbau des Sozialstaats zu verhindern. Wir lassen die Menschen in Deutschland auch in schwierigen Zeiten nicht allein.
Ein paar Beispiele möchte ich dafür nennen: Die Renten in Deutschland bleiben stabil. Erfreulich ist, dass wir bereits ein Jahr früher als vorausgesagt die Rentenangleichung Ost/West erreicht haben. Dank der von uns umgesetzten Wohngeldreform erhalten mehr Menschen mehr Geld und damit Entlastung. 2,42 Mrd. Euro stellt der Bund für das Wohngeld und den Heizkostenzuschuss zur Verfügung. Wir stellen sicher, dass viele Förderprogramme weiterlaufen und in die Industrie investiert wird, etwa im Bereich Halbleiter oder der Ladeinfrastruktur. Allein die Wärmewende im Gebäudebereich wird in den kommenden Jahren mit 26 Mrd. Euro gefördert. Eine Milliarde Euro stellen wir für den Umbau der Nutztierhaltung zu Verfügung, damit unterstützen wir die Landwirtschaft.
Eine Milliarde Euro nimmt der Bund für ein neues Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ in die Hand. Damit fördern wir den klimafreundlichen Neubau von Wohnungen, reagieren auf die Krise im Baugewerbe und schaffen kleine Wohnungen für Alleinerziehende und ältere Menschen, die oft die hohen Mietpreise in Ballungsgebieten nicht zahlen können. Das Programm ist für die nächsten zwei Jahre aufgesetzt. Die Mieten der so gebauten neuen Wohnungen sollen im unteren Drittel des Mietspiegels liegen. Die Programmmittel für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau erhöhen wir auf 3,15 Milliarden Euro.
Trotzdem wird im Bundeshaushalt gespart, etwa bei den Etats des Auswärtigen Amtes und Entwicklungsministeriums. Betroffen von Einsparungen sind auch Ausgaben, die ursprünglich aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten, darunter die E-Auto-Förderung und weitere Klimaschutzprogramme.
Wir in der SPD-Fraktion haben angesichts der Sparmaßnahmen auf unserer Fraktionsklausur im Januar beschlossen, dass wir uns für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen werden. Unser Fraktionschef Rolf Mützenich bringt es auf den Punkt: 'Die derzeit starren Regeln der Schuldenbremse sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen'.“