Beantwortung der Massenmail-Aktion "Energiewende sichern"
Zum Thema „Energiewende sichern“ sind aus dem ganzen Bundesgebiet Mails und Briefe gekommen. Hier die Antwort der SPD-Bundestagsfraktion dazu:
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Ihre Email, in der Sie Bundestagsabgeordnete auf die Internetseite „energiewende-sichern.de“ aufmerksam machen, möchten wir uns bedanken und antworten Ihnen gerne für die SPD-Bundestagsfraktion.
Mit ihren Forderungen bezüglich der von den Bundesministern Altmaier und Rösler vorgeschlagenen, vermeintlichen „Strompreisbremse“ stimmt die SPD-Bundestagsfraktion überein. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich bewährt und ist eines der wirksamsten Instrumente der Energiewende. Die von Herrn Bundesminister Altmaier angezettelte Strompreisdiskussion und die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen steigende Preise sind nicht nur reines Wahlkampfgetöse, sondern ein unter Kostengründen getarnter Angriff auf den Ausbau Erneuerbarer Energien. Dies gilt besonders für den Vorschlag, in die bereits gewährten Vergütungszahlungen für Altanlagen einzugreifen. Dank einer deutlichen Absage der Rot-Grünen Opposition sowie der Mehrheit des Bundesrates, einen derartigen Vertrauensbruch gegenüber den Investoren mitzutragen, ist Kanzlerin Merkel doch noch eingeknickt und hat dem Umweltminister Peter Altmaier letztlich die Rolle des „Schwarzen Peter“ überlassen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Energiewende erfolgreich umsetzen, denn schließlich haben wir, gemeinsam mit den Grünen, bereits im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen. Doch eine erfolgreiche Energiewende braucht den weiteren Zubau von Erneuerbaren Energien. Hierzu bleibt das EEG das zentrale und weiterhin unverzichtbare Instrument, auch wenn es unstrittig grundlegend reformiert und an den rasanten Aufwuchs der Erneuerbaren Energien und ihre System- und Marktintegration sowie den aktuellen Kostendegressionen angepasst werden muss.
Wir sind jedoch überzeugt, dass diese Anpassungen statt in hitzigen Wahlkampfdebatten nach der Wahl mit klarem Verstand angegangen werden müssen. Das Problem steigender Energiepreise ist eben nicht auf den alleinigen Zubau Erneuerbarer Energien zurück zu führen, und kann daher nicht durch eine kurzfristige Reform des EEG gelöst werden.
Wenn der Staat aber kurzfristige Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Ziel hat, kann er dies nur über steuerliche Entlastungen ernsthaft erreichen. Steuersenkungen wirken deutlich und sofort. Hierzu hat die SPD Vorschläge erarbeitet. Der vom Umweltminister als „Strompreisbremse“ getarnte Angriff auf das EEG verunsichert den Markt derzeit in hohem Maße, mit bedauernswerten Investitionsstopps geplanter und genehmigter Anlagen und der Gefährdung von zig Arbeitsplätzen. Möglicherweise war dies sogar die eigentliche Strategie des Bundesumweltministers.
Dass die EEG-Umlage ansteigt, liegt jedoch nicht primär an den Vergütungszahlungen, sondern zum Großteil an der nicht mehr zeitgemäßen Berechnung der Differenzkosten aufgrund des veralteten Strommarktdesigns, der Ausweitung der Befreiungstatbestände sowie unzähliger politischer Fehler, die diese Regierung zu verantworten hat. Genau hier gilt es nach der Wahl anzusetzen, und das Energiemarktsystem der Zukunft so auszugestalten, das es dem Ziel der Vollversorgung aus erneuerbaren Energien Rechnung trägt. Nur so wird die Energiewende gelingen, ohne den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen.
Wir stimmen mit Ihnen daher überein, dass die Kostenwälzung des EEG grundlegend überarbeitet und die Privilegien der Großverbraucher eingeschränkt werden müssen, damit die Lasten des EEG gerecht auf so vielen Schultern wie möglich verteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen Ihre SPD-Bundestagsfraktion