Bericht aus Berlin mit Dr. Bärbel Kofler: Diskussion über Rente, Mindestlohn und Außenpolitik bei Veranstaltung der SPD Ainring
Unter dem Titel „Bericht aus Berlin“ hat der SPD-Ortsverein Ainring am Montag zur Diskussion mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler in den Gasthof Auwirt in Hammerau eingeladen. „Wir wollen vor Ort auch außerhalb von Wahlkämpfen über die Bundespolitik informieren und die Chance zum offenen Gespräch geben“, erklärte die Vorsitzende der SPD Ainring Margret Sturm-Wiersig in ihrer Begrüßung und bedankte sich für die gute Beteiligung auch aus den umliegenden Gemeinden.
Bärbel Kofler stellte in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen die Themen Rente, Mindestlohn und Außenpolitik. „Nicht geschenkt, sondern verdient und erarbeitet“ – so stellte sie ihre Haltung zur Rente mit 63 für Menschen mit 45 Versicherungsjahren dar, die sie als Gebot der Gerechtigkeit bezeichnete. Über 200.000 Anträge seien seit Einführung der neuen Regelung gestellt worden, berichtete die Abgeordnete. Auch mit Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, zusätzlichen Mitteln für Reha-Maßnahmen und der Mütter- bzw. Väterrente für vor 1992 geborene Kinder seien wichtige Anliegen der SPD umgesetzt worden. Trotzdem habe man sich noch einiges vorgenommen, um Altersarmut durch die Einführung einer Mindestrente zu bekämpfen und eine stärkere Steuerfinanzierung durchzusetzen.
Als bisher größten Erfolg in der großen Koalition bezeichnete Bärbel Kofler die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde zum 1. Januar 2015. Es gebe zwar einige Übergangsfristen, aber auf Dauer keinerlei Ausnahmen: weder für einzelne Branchen, Saisonarbeiter noch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. „Mit Beginn des kommenden Jahres werden über 4 Millionen Menschen zum Teil deutlich mehr verdienen und auch im Berchtesgadener Land Tausende von Arbeitnehmer durch dem Mindestlohn besser gestellt“, stellte die SPD-Abgeordnete dar. Als besonders positiv bezeichnete sie, dass in Branchen wie der Fleischindustrie nun nach langen Jahren wieder Tarifabschlüsse zustande kommen. „Das gibt den Tarifpartnern nicht nur die Möglichkeit, die Bezahlung anständig zu regeln, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen für Verbesserungen zu sorgen“, machte Bärbel Kofler deutlich.
Im Bereich der Außenpolitik erinnerte die Traunsteiner Bundestagsabgeordnete an die dramatische Lage im Irak und die riesigen Flüchtlingsströme im gesamten Nahen Osten. „Wir können und wollen uns als Bundesrepublik Deutschland unseren Verpflichtungen nicht entziehen“, machte sie deutlich. Sie bedankte sich ausdrücklich bei allen Menschen, die sich in der Region ehrenamtlich oder beruflich in der Flüchtlingshilfe engagieren. „Selbstverständlich brauchen wir eine faire Verteilung der Lasten in Europa, aber wir können uns keinesfalls abschotten“, stellte sie fest. Die Abgeordnete, die seit 2013 Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, nahm auch zur Entwicklung in der Ukraine Stellung. Sie könne die Sorge vieler Menschen gut verstehen, dass nun der Krieg nach Europa zurückkehre: „Auch wenn es mühsam ist und lange dauert: wir müssen mit kleinen Schritten wieder Vertrauen schaffen und Spannungen abbauen“. Dabei leiste Frank-Walter Steinmeier als deutscher Außenminister unermüdliche Arbeit.
In der anschließenden Diskussion kam die Pkw-Maut zur Sprache. Bärbel Kofler erinnerte an den Koalitionsvertrag und pochte auf die Einhaltung der drei darin vereinbarten Eckpunkte: keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer, ein echter finanzieller Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur und eine mit dem Europarecht übereinstimmende Regelung. Auch das mögliche Freihandelsabkommen mit den USA TTIP wurde kritisch angesprochen und mehrere aktuelle Fragen zur Verkehrspolitik besprochen.
Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich Margret Sturm-Wiersig bei allen Teilnehmern für die intensive Aussprache und kündigte an, dass die SPD Ainring auch zukünftig interessante Diskussionen zu überregionalen Themen anbieten wird.
Foto: Freuten sich über eine spannende Diskussion im Auwirt (von links nach rechts): Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender), Helmut Fürle (stv. Landrat), Dr. Bärbel Kofler, MdB, Ludwig Moderegger (Gemeinderat Ainring), Margret Sturm-Wiersig (Vorsitzende SPD Ainring, Gemeinderätin)