Bericht über Versammlung „Politik zum Jahresanfang“ in Tacherting
In einer sehr gut besuchten Versammlung, die der SPD-Ortsverein Tacherting zum Thema „Politik am Jahresanfang“ organisiert hatte, wurde über die aktuellsten politischen Themen berichtet und diskutiert.
Franz Disterer, in seiner Funktion als stellv. Ortsvereinsvorsitzender, führte im Saal des Gasthauses zur Post als Moderator durch die Versammlung.
Er konnte die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler begrüßen, die erst am Sonntag als Delegierte beim außerordentlichen SPD-Bundesparteitag teilgenommen hatte und ganz aktuell über den Verlauf der Beratung berichten konnte. Außerdem den Landtagsabgeordneten Günter Knoblauch, der den landespolitischen Teil bei den Informationen abdeckte, sowie den Ortsvereinsvorsitzenden Helmut Haigermoser der zu örtlichen Themen Stellung nahm.
Begrüßen konnte Disterer, der sonst seit vielen Jahren immer humorvolle politische Fastenpredigten gestaltete, diesmal zu einer höchst ernsthaften Politdiskussion viele SPD-Ortsvereinsmitglieder, auch aus Traunreut und Altenmarkt, die beiden Altbürgermeister Rudi Schenkl und Horst Meier, zahlreiche Bürger der Interessengemeinschaft Grundhochwasser mit Sprecher Konrad Grundner, sowie erfreulich viele weitere parteiungebundene Bürgerinnen und Bürger. Organisatorisch wurde vorgegeben, dass alle Referenten etwa 15 Minuten Zeit bekamen um ihre Stellungnahmen abzugeben, anschließend waren dann Nachfragen und Stellung-nahmen der Anwesenden möglich.
„Ich habe am Sonntag dafür gestimmt“ begann Bärbel Kofler, gemeint war damit Ihr Abstimmungsverhalten beim Bundesparteitag zur Frage ob Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung mit den Unionsparteien aufgenommen werden sollten. Deutlicher Beifall quittierte dieses Verhalten. Kofler berichtete, dass zwar in einer kontroversen Stimmung, aber immer sachgerichtet diskutiert und argumentiert wurde, sie stellte fest, dass in den Sondierungsvereinbarungen doch wichtige sozialdemokratische Themen Einzug fanden, wie
ein stabiles Rentenniveau, die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung,
die Arbeit für ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollarbeitszeit, die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaues sowie die Flucht-
ursachenbekämpfung. „Wir werden aber vieles anders, als das was uns bisher wichtig war, besprechen müssen“ so Kofler, wir müssen auch die ganz großen Fragen ansprechen, wie die Zukunft der Arbeitswelt, die Digitalisierung, die Rüstungsexporte, die Ausgestaltung von Handelsverträgen und ganz besonders die Frage von Frieden und Krieg. Wir müssen darüber reden, wie gehen wir in Europa mit Tatsachen wie dem Brexit um, mit totalitären Regierungen und nicht in erster Linie, wie verändere ich einen Spiegelstrich einer Gesetzesvorlage. In der Diskussion wies der Betriebsratsvorsitzende Fritz Scharr darauf hin, dass auch nur eine „rot“ angefärbte Regierung mehr bringe, als jedes andere angedachte Modell, vehement erinnerte er auch daran, dass die Themen Werksverträge oder die Leiharbeit immer auf der Agenda stehen müssen. Ein anderer Redner mahnte an, dass man zum Abbau der Steinkohle- und Braunkohleverstromung nicht das geringste höre. Kofler ging auf die Klimaschutzziele ein, diese wären nicht gestrichen, wie oftmals behauptet, es bestehe die Einigkeit, mit neuen Programmen deren Erreichbarkeit abzusichern. Einig war man sich in der Versammlung, dass die SPD nicht weiter den Fehler begehen dürfe, Kompromisslösungen wie eigene Erfolge zu verkaufen, wie im Falle des Mindestlohns, wenn man weiß, dass 15 Euro doch notwendig wären.
Günter Knoblauch begann seine Ausführungen mit einer deutlichen Ansage zur Frage der
Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) , wenn jetzt die Staatsregierung, getrieben von den Freien Wählern, diese Regelung außer Kraft setzt, ist das nur zu begrüßen, jedem Kommunal-
politiker waren die hohen Einmalkosten ein Dorn im Auge, aber Straßen müssen nun mal saniert oder erneuert werden. Und dazu hat weder die CSU, noch die Freien Wähler eine Antwort, wo das notwendige Geld denn zukünftig herkommen soll, von Steuergeldern des Staates? „Ich kann auch nicht an der Kasse meine Waren aufnehmen lassen und dann der Kassiererin mitteilen, zahlen tut das der Kunde hinter mir!“ Auf keinen Fall, so Knoblauch, wird die SPD das angestrebte Volksbegehren der Freien Wähler unterstützen oder bewerben. Von Staatsministern wird immer gerne behauptet, Kinderkrippen würden mit 90 % gefördert, Tatsache ist aber, dass manche Kommune eben nur 28 oder 40 % erhält, ich befürchte das auch, wenn die Staatsregierung überlegt, bezüglich der Strabs Ausgleichszahlungen anzubieten.
Er berichtete auch von der Enquete-Kommission des Landtages, in der er Mitglied ist, hier ginge es darum, die Lebensqualität auf dem Lande zu verbessern. So müsse die Erreichbarkeit verbessert werden, es müsse die ärztliche Versorgung sichergestellt sein, die Schule vor Ort, die Ausbildungssituation in jeder Region, gerechte Verdienstmöglichkeiten und vor allem der soziale und erschwingbare Wohnungsbau. Wenn jetzt von der Staatsregierung angekündigt wird, 2ooo Wohnungen bauen zu wollen, sei das glatte Volksverdummung, so Knoblauch, nachdem die Landesbank, deren Mehrheitseigner die Staatsregierung ist, vorher 32 000 Wohnungen verkauft hat. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss dringend verbessert werden, forderte Knoblauch, 2008 erhielten die Kommunen 16,9 % der Staatseinnahmen, heute sind das noch 15,7 %, das ist eine Milliarde weniger. Wir schauen mal, was sich da alles machen lässt, so Knoblauch. Er konnte immerhin berichten, dass es ihm gelungen ist, den Weiterbestand der Molkerei Weiding zu sichern und damit 240 Arbeitsplätze, „da freut es einen schon, wenn man als Sozialdemokrat der Landwirtschaft zeigen kann, wie es geht, einen Investor für die Zukunft zu finden“. Dies sei auch der Grund, warum er noch mal bei der kommenden Wahl antritt, er wolle einfach seine Erfahrung mit einbringen und auch weiter predigen, „wir politischen Vertreter müssen noch viel mehr mit den Menschen im direktem Kontakt reden, und darum sei eine Versammlung wie diese heute, geradezu vorbildlich“.
Helmut Haigermoser machte daraufhin die Aussage, der SPD-Ortsverein werde deutlich dafür werben, dass Bürger der Gemeinde Knoblauch mit der Zweitstimme wählen, um sicherzustellen, dass weiterhin diese Hilfestellung abgerufen werden kann. Der Ortsvereinsvorsitzende nahm Stellung zur Grundhochwassersituation, zur Asylproblematik, zur Hallenbadkostensteigerung und zur Planung der Dorfmitte. Hier stellte er fest, seine Dorfmitte sei nun mal die Kirche, die Gastwirtschaften und der Platz davor, darum müsse der geplante Gemeindesaal mit der Pfarrgemeinde gemeinsam, baldmöglichst umgesetzt werden und auch der Platz sollte nun dringendst gestaltet werden, was ja nicht mit horrenden Kosten verbunden sein müsse.
Beim Thema bezahlbarer Wohnraum kündigte er an, im März eine Veranstaltung zu organisieren, in der die Möglichkeit des Genossenschaftsbaues mit Sachverständigen hinterfragt werden sollte. Bei der abschießenden Diskussion bewerteten mehrere Teilnehmer diese Art der Veranstaltung als geglückt und lobenswert, nur sollte versucht werden, auch eine Veranstal-tungsart zu finden, durch die auch Jugendliche für politische Inhalte zu gewinnen sind.
Bilder und Text: OV Tacherting