Besuch bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Erfolgsgeschichte Mindestlohn - Kontrolle ist notwendig
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler sieht über zwei Jahre nach seiner Einführung den Mindestlohn als Erfolgsgeschichte: "Der zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro angepasste Mindestlohn bekämpft Dumpinglöhne effizient und hat daher eine wichtige Funktion."
Für Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns ist in Deutschland die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zuständig. Auch in Traunstein unterhält das Hauptzollamt Rosenheim einen gut aufgestellten Standort. Dort stattete die Traunsteiner Bundestagsabgeordnete kürzlich einen Besuch ab, um sich über die Arbeit der dem Bundesfinanzministerium unterstellten Behörde zu informieren.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete erklärte, dass von der Einführung des Mindestlohns rund vier Millionen Beschäftigte profitierten. Für sie bedeute seine Einführung eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 18 Prozent. "Am meisten profitieren Beschäftigte in Branchen, in denen tarifliche Schutzstandards fehlen. Das zeigt: Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet. Er hat viele Jobs besser gemacht", führte Bärbel Kofler aus. Im Gespräch mit dem Leiter des Hauptzollamtes Herrn Robert Woerner und dem Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Herrn Reinhard Mayr machte Bärbel Kofler deutlich, dass die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns unabdingbar sei, denn gegen gesetzeswidrige Arbeitsverhältnisse helfe nur der Rechtsstaat und dazu gehörten Kontrollen, Klagen und Strafen. "Mit Bedauern höre ich, dass es etwa im Hotel- und Gaststättenbereich auch in unserer Region immer noch vereinzelt Versuche gibt, den Mindestlohn nicht zu zahlen. Daher sind die flächendeckenden Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch so wichtig. Denn jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer haben ihren Lohn verdient und der muss über Mindestlohnniveau liegen", so Bärbel Kofler. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei durch ihre flächendeckende Präsenz und die Kontrollen inzwischen bekannt und aktuell gehe man auch verstärkt gezielt gegen organisierte Formen der Schwarzarbeit vor, so die Behördenvertreter. Deutlich wurde in dem Gespräch auch, dass die Aufzeichnungspflicht, die bei der Einführung des Mindestlohns von Arbeitgeberseite kritisiert wurde, in der Praxis ohne Probleme mit sehr geringem Aufwand funktioniert.
Weiteres Thema waren die Nachwuchskräfte, die in den kommenden Jahren sukzessive ihren Dienst beginnen werden. Im Rahmen des Mindestlohngesetzes wurden beim Zoll 1600 Stellen neu geschaffen. Nach der Ausbildung der neuen Kräfte werden in den kommenden Jahren diese Stellen dann auch besetzt werden können.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete bedankte sich bei Hr. Woerner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das informative Gespräch.