„Bundespolitik aus erster Hand“ mit Bärbel Kofler in Altenmarkt
Unter dem Motto „Bundespolitik aus erster Hand“ lud die Altenmarkter SPD zu einem Diskussionsabend in die „Husarenschänke“ ein. Passend dazu war der prominente Gast des Abends die heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Bärbel Kofler. Kofler war der Einladung nach Altenmarkt gerne gefolgt, um sich mit allen interessierten Gästen und Wählern auszutauschen.
Begrüßt wurde Kofler durch die 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Susanne Gmeindl, und den Co-Moderator Daniel Limmer. Bärbel Kofler war wichtig, dass sich aktuelle politische Debatten auch um positive Dinge drehen sollten. Sie als Staatssekretärin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erlebe auf ihren Dienstreisen häufig, welche Wertschätzung die deutsche Wirtschaft und Kultur nach wie vor im Ausland genießt. „Während wir klagen, sieht man im Ausland sehr wohl die gut funktionierende Verwaltung, die auf Bildung und Arbeitseifer basierende industrielle Leistungsfähigkeit, sowie die im Vergleich mit anderen Ländern gute Infrastruktur.“ Mit der Regierungsbildung Anfang des Jahres wurden die wirtschaftlichen Möglichkeiten in Deutschland weiter verbessert. Investitionen in Infrastruktur, Verkehr, Bildung, Digitalisierung und Verteidigungsfähigkeit sollen den Anstoß geben, lange vernachlässigte Aufgaben anzugehen und erfolgreich zu lösen. Selbstverständlich gäbe es dennoch eine große Zahl von Zukunftsaufgaben für die weiterhin Lösungen gefunden werden müssen. Eine davon sieht Kofler in der Reform der Schuldenbremse, um die Handlungsfähigkeit der Regierung aufrecht erhalten zu können. Dazu ist aus ihrer Sicht ein stetiger und lösungsorientierter Austausch zwischen den demokratischen Parteien notwendig, um Mehrheiten für eine entsprechende Reform zu erhalten.
Des Weiteren müsse die Altersversorgung so ausgestaltet und abgesichert werden, dass sie der Lebensarbeitsleistung der Versicherten gerecht wird. „Die Festschreibung des Rentenniveaus war dabei als erste Maßnahme wichtig, um den freien Fall des Rentenniveaus zu verhindern“, so Kofler.
Als weitere zentrale Aufgabe der kommenden Jahre benannte die SPD-Politikerin das Thema Steuergerechtigkeit. Dort sieht sie dringend Verbesserungsbedarf – und zwar nicht nur aus rein finanzpolitischer Sicht, sondern vor allem, um das immer weiter fortschreitende Auseinanderdriften einzelner gesellschaftlicher Gruppen zu verhindern und so „unserem sozialdemokratischen Anspruch einer gerechten Gesellschaft nachzukommen.“
Ein weiteres Politikfeld, das Kofler in ihren Ausführungen ansprach war das Thema Bauen und Wohnen. „Wohnen wird teurer, das ist nicht nur in Großstädten wie München, sondern auch hier in unserem Landkreis zu spüren.“ Um der Problematik adäquat zu begegnen, brauche es eine Vielzahl von Maßnahmen und Reformen. Es müsse darum gehen, dass Genehmigungen schneller erteilt, neue Möglichkeiten der Nachverdichtung, der Umnutzung und des genossenschaftlichen Bauens gefunden, sowie der soziale Wohnungsbau angekurbelt und reformiert werde.
In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde wurden einige dieser Themen vertieft. Zudem kamen Fragen zur Zusammenarbeit in der Großen Koalition und die Möglichkeit, sozialdemokratische Politik umzusetzen auf. Ebenfalls intensiv diskutiert wurde der Fachkräftemangel und die daraus resultierenden Forderungen im Hinblick auf die Aus- und Weiterbildung, die unterschiedliche Wahrnehmung zur Integration von Geflüchteten sowie das Thema Zeit- bzw. Leiharbeit.
Neben innenpolitische Fragen interessierten sich viele Anwesende auch für Koflers Positionierung zum Konflikt in Palästina, dem Krieg in der Ukraine oder dem Zollstreit mit den USA.
Die gut besuchte Veranstaltung fand viel positives Feedback und so waren sich alle im Saal bei der Verabschiedung und Geschenkübergabe einig, dass das Diskussionsformat auf jeden Fall einer Wiederholung bedarf. Bärbel Kofler merkte dazu abschließend an: „Ich bedanke mich bei allen Gästen für den spannenden Austausch und komme natürlich sehr gerne wieder.“
