Bundespolitik hautnah – Parlamentarische Geschäftsführerin Marianne Schieder und Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler zu Gast bei der SPD Berchtesgadener Land
Gleich zwei Vertreterinnen der SPD-Bundestagsfraktion konnte die SPD-Kreisvorsitzende Susanne Aigner in Anger zu einer Diskussionsveranstaltung der BGLSPD begrüßen. Neben der heimischen Parlamentarischen Staatssekretärin Bärbel Kofler war aus der Oberpfalz die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder angereist.
Bärbel Kofler freute sich über die Einladung des Kreisverbandes zur Aussprache über aktuelle politische Themen und stellte ihre Kollegin in ihren einführenden Worten kurz vor. Schieder ist seit 2005 Mitglied des Bundestages, war davor seit 1994 Mitglied im Bayerischen Landtag. Seit rund 30 Jahren engagiert sie sich ehrenamtlich als Leiterin im Arbeitskreis Zeltlager und Freizeit (ZuF) mit, der zum Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Diözesanverband Regensburg gehört und die Jugendfreizeit organisiert.
Marianne Schieder zeigte sich erfreut über den aus sozialdemokratischer Sicht guten Koalitionsvertrag, die schnelle Regierungsbildung der Ampelkoalition und die vielen bereits umgesetzten Vorhaben, wie die Erhöhung des Mindestlohns, die BAföG-Reform oder die Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch. In der intensiv geführten Diskussion mit den trotz hochsommerlicher Temperaturen zahlreich anwesenden SPD-Mitgliedern ging es zu Beginn um die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Energiekrise. Man war sich einig, dass sich nun die Versäumnisse der CSU-geführten Regierung in Bayern zeigten. Diese habe etwa versäumt, die dringend nötigen Stromleitungen aus dem Norden zu verwirklichen. „Der von der Staatsregierung durch die 10-H-Regel behinderte Ausbau von Windenergie muss endlich richtig in Fahrt kommen“, forderte Bärbel Kofler. Hans Metzenleitner aus Bischofswiesen betonte, dass die Produktion von Wärme, nicht von Strom, das Problem im kommenden Winter sein werde. Schon alleine deshalb sei aus seiner Sicht eine Laufzeitverlängerung der letzten drei in Deutschland laufenden Atommeiler keine Option. „Jetzt gilt es in Bayern die erneuerbaren Energien zu fördern“, so Metzenleitner. Gabi Jacobi aus Bad Reichenhall schilderte ihre Schwierigkeiten, in einem Mehrparteienhaus Balkonkraftwerke zu installieren. Franz Hagenauer aus Saaldorf-Surheim berichtete vom Fachkräftemangel, der sich in der Region beim Ausbau der erneuerbaren Energien bemerkbar mache.
Markus Aicher aus Teisendorf zeigte sich erfreut über die Politik der Regierung im Bereich Gesellschaftspolitik. Die Abschaffung des §219a oder das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ zur Neuregelung von Einträgen im Personenstandsregister seien Beispiele dafür, wie sich die SPD-geführte Regierung um die Menschen in ihrer Vielfalt kümmere. Marianne Schieder erläuterte auf Nachfrage ihre Arbeit als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Sie setze sich unter anderem dafür ein, dass Denkmäler der Erinnerungskultur geschaffen werden. Denn auch künftig, wenn keine Zeitzeugen mehr von der Gräueltaten der Nationalsozialisten berichten können, solle diese Zeit nicht in Vergessenheit geraten.
Nach über zwei Stunden Diskussion verabschiedete Susanne Aigner die Anwesenden und dankte den beiden Bundestagsabgeordneten für die spannenden Einblicke in die Arbeit der Fraktion und Regierung.