Bundespolitik in Ainring – Parl. Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler zu Gast beim SPD-Ortsverein Ainring
Herzlich wurde die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und in Ainring aufgewachsene Dr. Bärbel Kofler von der SPD-Kreisvorsitzenden Susanne Aigner im Auwirt im Ainringer Ortsteil Hammerau begrüßt.
Besonders dankte Aigner in ihren einführenden Worten für die vielen Termine und Aktivitäten, die Kofler, neben ihren vielen Verpflichtungen in Berlin im Bundestag und als Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, in ihrem Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land wahrnimmt und anbietet. „Du bist für uns in der SPD und genauso für die Bürgerinnen und Bürger im Berchtesgadener Land immer erreichbar und engagierst Dich für unsere Belange“, so Aigner.
Die Kreisvorsitzende sah in den unter anderem in Traunstein oder in Bad Reichenhall stattfindenden Demonstrationen ermutigende Signale für die Demokratie. „Es lohnt sich immer, die Stimme für unsere Demokratie zu erheben“, betonte Aigner. Die Bundestagsabgeordnete berichtete von der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion zu Jahresbeginn. Man sei froh, dass es nun in der nach dem Urteil des Verfassungsgerichts durchaus herausfordernden Aufstellung des Bundeshaushaltes gelungen sei, im Sozialbereich keine Kürzungen vorzunehmen. „Das sind auch gute Signale zum Beispiel für die wichtigen Angebote im Mehrgenerationenhaus in Freilassing“, so Kofler. Ihrer Fraktion sei wichtig, das Korsett der Schuldenbremse zu lockern. Es gebe im Bundeshaushalt aus Sicht der SPD kaum Sparmöglichkeiten: „Es darf keine Kürzungen im Etat unseres Arbeitsministers Hubertus Heil geben, wir müssen zum Beispiel unsere Infrastruktur ertüchtigen und die Transformation der Energiegewinnung genauso wie die Digitalisierung im Land vorantreiben. Deshalb setzten wir uns dafür ein, dass zumindest eine Reform der Schuldenbremse gelingt, die Raum für Investitionen bringt.“
In der Diskussion besprachen die Anwesenden auch die Herausforderungen im Gesundheitsbereich. „Wir packen mit der Krankenhausreform an, was in den Jahrzehnten seit der letzten Reform nicht angegangen wurde. Die geplante Reform findet im Übrigen breite Unterstützung auch von Fachverbänden und Klinikleitungen. Es geht im Moment darum, die schwierige Übergangsphase bis zum Greifen der Maßnahmen zu gestalten. Ich bin erschüttert, dass die Union mit ihrer destruktiven Oppositionspolitik wichtige Entlastungen für die Kliniken blockiert. Im Moment verzögert sie im Vermittlungsausschuss das Inkrafttreten des Krankenhaustransparenzgesetzes. Das im Bundestag bereits mit der Mehrheit der Ampelregierung beschlossene Gesetz beinhaltet unter anderem auch dringend benötigten Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser in Höhe von insgesamt 7,7 Milliarden Euro. Deshalb mein Appell an die Union, konstruktive Oppositionspolitik für unser Land zu machen“, so Kofler.
Weiteres Thema der Diskussion war die Europawahl, in der es auch in Deutschland gelte, die erklärten Feinde der Europäischen Union nicht in das Europäische Parlament zu wählen. Man war sich als Bewohner einer Grenzregion einig, wie stark Deutschland von den offenen Grenzen und Handelsmöglichkeiten in der EU profitiere. „Gerade der Brexit sollte den Menschen die Augen geöffnet haben, dass wir in Europa nur gemeinsam stark sind“, betonte Kofler.
Mit anwesenden Landwirten besprach man die Herausforderungen in der Landwirtschaft gerade für die kleineren Betriebe in unserer Region und war sich einig, dass die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft angepackt werden müssten.
Bärbel Kofler wies zum Ende der Veranstaltung noch auf die Antworten ihres Ministeriums auf häufige Fragen und im Moment kursierende Falschmeldungen über den Haushalt der Entwicklungszusammenarbeit hin. Auf der Internetseite des Entwicklungsministeriums unter https://www.bmz.de/de/aktuelles/fragen-an-das-entwicklungsministerium gebe es dazu die faktenbasierten Antworten.
Susanne Aigner dankte abschließend den vielen Teilnehmenden für die Diskussion und Bärbel Kofler für ihren engagierten Vortrag.