CETA-Kampagne von Campact
Vielen Dank an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger für die vielen Anrufe in meinen Büros! Leider ist es aus Zeitgründen nicht möglich auf alle Anrufe, die nicht persönlich entgegen genommen werden konnten durch Rückrufe einzugehen. Meine Büromitarbeiterinnen und -mitarbeiter in Traunstein und Berlin haben mit zig Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und die Inhalte der Gespräche für mich zusammengefasst. Zum Hintergrund: Am Montag startete eine vom Campact organisierte Anruf-Kampagne zum Thema CETA.
Anders als von Campact im Aufruf behauptet gab es am folgenden Dienstag jedoch keine Abstimmungen oder Entscheidungen zu CETA, weder in Berlin noch in Brüssel, noch in der SPD-Bundestagsfraktion. In der Fraktionssitzung am Dienstag haben uns unter anderem der Klimagipfel in Lima, Afghanistan, Irak, Griechenland und die Themen Rechtsextremismus und Erbschaftssteuer beschäftigt. Über CETA wird aller Voraussicht nach nicht vor Ende 2015 entschieden werden. Diese Zeit wollen wir nutzen! Es gibt einen eindeutigen Beschluss des SPD-Parteikonvents sowie des Bundeswirtschaftsministeriums und des DGB mit Mindestanforderungen an solche Handelsabkommen: Die wollen wir umsetzen!
Ich bedauere, dass nun schon zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres Campact mit falschen Informationen Kampagnen gestartet hat. Im Sommer hatte Campact eine Unterschriftensammlung gestartet unter dem Motto „Rote Karte für Gabriels WM-Plan“. Angeblich hätte unser Vorsitzender die Weltmeisterschaft nutzen wollen um Fracking in Deutschland zu erlauben. Das war falsch. Erst im November haben Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks wie geplant den Gesetzentwurf vorgelegt, durch den in Deutschland die weltweit strengsten Auflagen für Fracking gelten werden.
Campact erreicht nach eigenen Angaben über 1,5 Millionen „Aktivisten“, daher darf man durchaus die Forderung stellen, dass diese große Zahl an Personen korrekt informiert wird.
Seriöse Kampagnen sind ansonsten ein guter Weg, Meinungen kundzutun, ich begrüße solche Instrumente explizit!
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf folgende weiterführende Internetseiten zu den Freihandelsabkommen hinweisen:
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Unser Europaabgeordneter Bernd Lange ist Berichterstatter des EU-Parlaments zu den Abkommen und hat auf seiner Internetseite viel Informationsmaterial zur Verfügung gestellt: http://www.bernd-lange.de
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Sonderseite TTIP und CETA auf http://spd.de
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Sonderseiten Bundeswirtschaftsministerium (besonders hilfreich die jeweiligen FAQs, d.h. Antworten auf häufig gestellte Fragen):