„Chiemgau – aber bezahlbar“
Auf Einladung der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler tauschten sich Mitglieder des Arbeitskreises Wohnen des SPD-Kreisverbandes Traunstein mit der Fachpolitikerin Claudia Tausend, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages, über die aktuelle Wohnungspolitik und die Wohnraumsituation im Landkreis Traunstein aus.
„Chiemgau – aber bezahlbar, das ist der Leitspruch unseres Arbeitskreises Wohnen des SPD-Kreisverbandes Traunstein, der sich seit Oktober 2020 intensiv mit der aktuellen Wohnraumsituation im Landkreis Traunstein auseinandersetzt. Bezahlbares Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Im Landkreis Traunstein mangelt es an bezahlbaren Wohnungen und die Kosten für Baugrundstücke steigen seit vielen Jahren. Unser Ziel als Arbeitskreis ist es, ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten zu schaffen. Dies erreichen wir, wenn ein Großteil des Bestands an geförderten, preisgebundenen Wohnungen in der Hand von kommunalen, staatlichen und gemeinnützigen Trägern liegt“, führte Tobias Gasteiger, Sprecher des Arbeitskreises, eingangs in das Thema ein. Aktuell liegen nur 3.674 oder 4% der 88.400 Wohnungen im Landkreis Traunstein in der Hand von kommunalen, staatlichen und gemeinnützigen Trägern. Die meisten davon, 2236 Wohnungen, in der Hand von Genossenschaften – allein die Hälfte davon in Trostberg.
Claudia Tausend machte deutlich, wie wichtig die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sei: „Bereits in diesem Jahr haben wir die Bundesmittel auf die Rekordsumme von 3,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau erhöht. Außerdem hat die Ampel auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues Förderprogramm mit einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt verankert. Das Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten“, soll gezielt da ansetzen, wo der Bedarf am größten ist. Außerdem stellen wir für die Wohneigentumsförderung für Familien in diesem Jahr 350 Millionen Euro zur Verfügung.“
Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums spielt auch der Bodenpreis eine tragende Rolle. Auf teurem Grund kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Hier können Genossenschaften einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes leisten. „Wir fördern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen über die KfW. Das Programm wird sehr gut angenommen und wir haben deshalb die Fördermittel seit dem Start im Jahr 2022 mittlerweile verdreifacht. Außerdem fördern wir mit 120 Mio. Euro den Umbau von Gewerbeimmobilien zu Wohnraum“, so Claudia Tausend.
Deutschland ist das Mieterland Nummer 1 in der EU. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt hierzulande zur Miete und deutschlandweit bezahlen Menschen durchschnittlich ein Viertel ihres Einkommens für die Miete. Über 11 Prozent der deutschen Bevölkerung mussten im Jahr 2022 sogar mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. „Im April 2024 haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlängern. Dieses Instrument stärkt die Mieterinnen und Mieter und sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf“, stellte Bärbel Kofler dar. Im Landkreis Traunstein hat die bayerische Staatsregierung die Städte Traunreut, Traunstein und Trostberg zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt, so dass dort die Mietpreisbremse greift.
Eine Abfrage des SPD-Arbeitskreises Wohnen an alle 35 Gemeinden im Landkreis hatte ergeben, dass viele Orte Probleme mit der Baulandausweisung haben. Außerdem haben viele Kommunen kaum Kenntnis über ihren Wohnraumbedarf. Circa ein Drittel der Gemeinden bezog keine öffentlichen Fördermittel im Bereich Wohnungsbau und nur weniger als ein Drittel der Gemeinden bietet Wohnungen mit Sozialbindung an. In den Jahren 2021 bis 2023 initiierte der SPD-Kreisverband Traunstein eine Vielzahl an Veranstaltungen zum Thema Wohnen. Die vielfältigen Diskussionen mündeten in einem „Masterplan Wohnen“, den der SPD-Kreisverband im Jahr 2023 beschloss. Der SPD-Arbeitskreis Wohnen arbeitet eng mit der SPD-Kreistagsfraktion zusammen, um auf Kreisebene zu informieren und Dialoge zum Thema Wohnen anzustoßen.
Bärbel Kofler und Claudia Tausend waren beeindruckt von dem großen Arbeitseinsatz und dem ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder des Arbeitskreises Wohnen des SPD-Unterbezirks Traunstein. „Herzlichen Dank für Euren Einsatz und den intensiven fachlichen Austausch“, schloss Claudia Tausend die Runde ab. Sie bot an, dem Arbeitskreis auch weiterhin als Fachpolitikerin mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Bildunterschrift: Bärbel Kofler, MdB, und Claudia Tausend, MdB, tauschten sich im Gasthaus Pfaubräu in Trostberg mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Wohnen des SPD-Kreisverbandes Traunstein über die aktuelle Wohnungspolitik aus.