Die Bagatellgrenze bleibt! Eigenheimbenutzer können aufatmen.
„Die heute beschlossene Novelle des EEG ist ein Baustein von vielen in der Energiewende. Wir brauchen Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten bei der Energiewende. In unserer Region hatten gerade Eigenheimbesitzer mit Photovoltaikanlagen auf dem Dach Befürchtungen, durch die EEG-Umlage belastet zu werden. Dies ist nicht der Fall, denn wir als SPD-Fraktion haben in den Verhandlungen gegen die Wünsche der CDU mit einer Bagatellgrenze von 10 kW sicherstellen können, dass bis zu dieser Grenze neue Photovoltaikanlagen auf Eigenheimen von der EEG-Umlage befreit bleiben werden. Für bereits existierende Anlagen gilt weiterhin der Bestandsschutz“, erläutert die heimische Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel machte es in der Debatte heute deutlich: „Wir wollen zeigen, dass eine hochentwickelte Volkswirtschaft wie die deutsche es schafft, sich von nuklearer, aber auch langfristig von fossiler Energie zu befreien, ohne dabei ihren wirtschaftlichen Erfolg zu gefährden.“ Die SPD steht zu den Ausbauzielen der Erneuerbaren Energien und hat die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern nach folgenden Maßstäben geführt: Etwaige Änderungen müssen dazu beitragen, die – auch mit den Ländern vereinbarten – Ausbaukorridore einzuhalten, Arbeitsplätze sowohl in den energieintensiven Industrien als auch in der Branche der erneuerbaren Energien zu erhalten, die Kostendynamik gerade im Hinblick auf die EEG-Umlage zu durchbrechen, zu einem neuen Strommarktdesign überzuleiten und sie müssen vereinbar sein mit europäischem Recht, insbesondere den Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien. „Bei den Änderungen mussten beide Seiten Kompromisse eingehen. Aber wir als SPD-Fraktion sind überzeugt, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann, weil es im Einklang mit den oben genannten Kriterien steht“, so Bärbel Kofler.