Die Mietpreisbremse kommt – das ist ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter!
Am Donnerstag, den 05.03.2015 stimmte der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz zu. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler freut sich über die Einführung der gesetzlichen Mietpreisbremse: „Die Mietpreisbremse kommt – das ist ein wichtiger Erfolg für Millionen Mieterinnen und Mieter! Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Durchbruch, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.“
Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.
„Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Bärbel Kofler weiter. „In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan endlich auch bei der Wohnungssuche.“
Um den enormen Anstieg der Mieten langfristig zu verhindern, ist der Wohnungs-neubau für Deutschland sehr wichtig. Das Gesetz erhält und fördert deshalb die hohe Investitionsbereitschaft auf dem Wohnungsmarkt. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wir schaffen mit dem neuen Gesetz einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern. Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen“, so die heimische Abgeordnete Kofler.
Bildunterschrift: „Die Mietpreisbremse kommt – das ist ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter“, freut sich die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler.