Die Preisbremsen für Strom und Gas greifen ab März – Entlastungen auch für Öl- und Holzheizungen auf den Weg gebracht
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler lud zu einer Online-Veranstaltung zum Thema Gas- und Strompreisbremse ein. Als Referenten konnte Kofler ihren SPD-Kollegen, den Freisinger Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter begrüßen.
„Ich freue mich sehr über die vielen Fragen, die im Vorfeld von interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingegangen sind. Als Berichterstatter der Fraktion für die Gas- und Strompreisbremse und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, konnte ich mit Andreas Mehltretter einen Fachmann für die Thematik gewinnen“, so Kofler zu Beginn der Veranstaltung.
Eingangs erläuterte Andreas Mehltretter das Ziel der Preisbremsen. „Es geht uns darum übermäßige Belastungen durch Strom- und Heizkosten abzufedern. Für die Preisbremsen haben wir ein Budget in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dennoch, ist uns klar, dass wir damit nicht alle Preiserhöhungen ausgleichen können. Es lohnt sich weiterhin Energie einzusparen“, so Mehltretter. Der Strompreis bei privaten Haushalten wird auf 40 Cent/kWh gedeckelt. Dies gilt für 80% des Vorjahresverbrauchs. Gaspreise werden für 80% des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent/kWh begrenzt. Bei Fernwärme gilt ein entsprechender Preisdeckel von 9,5 Cent/kWh. Mehltretter war es besonders wichtig zu betonen, dass hierfür keine Anträge nötig sind und die Entlastungen von Strom- und Gasanbietern an die Kunden weitergegeben werden müssen. Auch Mieterinnen und Mieter profitieren von den Entlastungen. Die Vermieter sind dazu verpflichtet die Abschläge anzupassen. Die Strompreisbremse greift auch für den Stromverbrauch bei Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen. „Klar ist aber, dass wir künftig effiziente Heizsysteme fördern müssen“, ergänzte Mehltretter.
„Gerade im Hinblick auf unsere Region, wo neben Gas- auch viele Öl- und Holzheizungen genutzt werden, ist es wichtig dass nun auch Entlastungen für andere Heizarten auf den Weg gebracht haben“, betonte Kofler. Der Energiepolitiker erläuterte, dass es gerade der SPD-Fraktion wichtig war, dass es unabhängig der Heizart keine Überbelastungen durch die gestiegenen Preisen geben soll. Daher gibt es nach längeren Verhandlungen nun auch eine ähnliche Entlastung bei den „nicht-leitungsgebundenen“ Energieträgern. Ein wesentlicher Unterschied besteht allerdings darin, dass für Heizöl- und Pelletsrechnungen Anträge gestellt werden müssen, um die Entlastungen zu erhalten. Die konkrete Umsetzung erfolgt dann über die jeweiligen Bundesländer. Frau Rupp aus Marktschellenberg wollte in diesem Zusammenhang wissen, wie hoch die Entlastung ausfallen wird. „Es werden 80% der Kosten erstattet, die über dem zweifachen Preis des Vorjahresverbrauchs liegen“, so Mehltretter.
Die Abgeordneten gingen während der Veranstaltung auf weitere zahlreiche Fragen der Bürgerinnen und Bürger ein. Via Live-Chat wollte ein Teilnehmer wissen, wie Mitnahmeeffekte durch die Versorger verhindert werden. Mehltretter erklärte, dass im Gesetz geregelt ist, dass das Bundeskartellamt die Tarife überwacht. Frau Pertl aus Freilassing interessierte sich dafür, wie eine effektive Energiewende in Deutschland allgemein gelingen könne. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien bekommt eine noch höhere Priorität. Die erneuerbaren Energieträger sind nicht nur umweltfreundlich, sondern erzeugen letztlich günstigeren Strom als konventionelle Kraftwerke. Dafür brauchen wir in Deutschland mehr Standorte für Windkraftanlagen, mehr Produktion von Windrädern und Solaranlagen und mehr Handwerker und Ingenieure in diesem Bereich“, führte der Energiepolitiker aus.
Abschließend dankte Kofler ihrem Gast für die ausführlichen Erklärungen und den Teilnehmenden für ihr Interesse und den vielen Fragen. „Energie ist eine globale Frage“, stellte Kofler abschließend fest und spielte damit auf Zuseher der Online-Veranstaltung aus dem Ausland an.