Die Verkehrswende sozial gestalten: Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion diskutierte im Bürgerbräu über „Mobilität 4.0“
„Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die es schaffen kann, die Klima- und Verkehrswende sozial zu gestalten und zugleich Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern“ - so formulierte am Dienstagabend der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol den Anspruch der Sozialdemokratie in der Verkehrspolitik. Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler war ihr 45-jähriger Fraktionskollege aus Marburg in den Gasthof „Bürgerbräu“ in Bad Reichenhall gekommen, um über „Mobilität 4.0“ zu diskutieren und stellte sich dabei bei einer intensiven Diskussion den kritischen Fragen der Teilnehmer.
In ihrer Begrüßung bedankte sich Bärbel Kofler bei Sören Bartol, der aus Berlin mit dem Zug zu der Veranstaltung angereist war, insbesondere für seinen Einsatz zur Stärkung des Schienenverkehrs, der in den nächsten Jahren 10 Milliarden Euro mehr erhalten soll. Damit würden auch wichtige Projekte für die Region wie der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Mühldorf und Freilassing vorangetrieben.
In seinem Vortrag machte der Diplom-Politologe klare Ansagen und verteidigte dabei auch vehement das Klimapaket der Bundesregierung. Mit einer Mischung aus vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen und einem gleichzeitigen Mechanismus für eine ansteigende Bepreisung des C02-Ausstoßes und zur Verpflichtung der einzelnen Bereiche auf Klimaziele bleibe die soziale Balance gewahrt und alle Bürgerinnen und Bürger hätten in den kommenden Jahren die Chance, sich auf die notwendigen Veränderungen einzustellen. Als wichtige aktuelle Weichenstellung hob er die Senkung der Umsatzsteuer auf Bahntickets und den Verzicht der Bahn auf Preiserhöhungen in 2019 hervor.
„Die Zukunft der Mobilität wird eindeutig elektrisch sein“, stellte der Referent fest und erinnerte daran, dass die Eisenbahn das älteste und wichtigste Beispiel für Elektromobilität darstellt. Beim Individualverkehr gehe es darum, schnell ein leistungsfähiges Netz von Ladestationen zu schaffen, um die Akzeptanz von eAutos zu verbessern und auch einen Markt für Gebrauchtwagen in diesem Bereich aufzubauen. Auch der Einsatz von Brennstoffzellen gehört für ihn zum Bereich der Elektromobilität, weswegen hier die weitere Forschung und Entwicklung der Automobilunternehmen unbedingt Sinn ergebe.
Die Verkehrswende bei den Pkw stelle die deutsche Wirtschaft und auch die Gewerkschaften aber auch vor große Herausforderungen, so Sören Bartol. „Wer baut das Auto der Zukunft und wo findet die Wertschöpfung statt?“, warf er als Frage auf. Der Wirtschaftsstandort Deutschland solle nicht zu einem reinen Zulieferer von Firmen wie Google und Apple werden.
In der anschließenden Diskussion, die von Kreisrat Roman Niederberger geleitet wurde, ging es sowohl um die „große Politik“ als auch um konkrete Projekte vor Ort. Bärbel Kofler unterstützte nachdrücklich die von mehreren Teilnehmern aufgeworfene Forderung nach einem Tarifverbund zwischen Traunstein, Salzburg und dem Berchtesgadener Land. In vielen Wortmeldungen wurde auch die fehlende Anbindung kleinerer Ortschaften an den öffentlichen Verkehr kritisiert. „Wir brauchen auch von der Kommunalpolitik kreative Lösungen - kurzfristig mit Konzepten wie Ruf- und Bürgerbusse, mittelfristig mit autonomen Fahrzeugen im öffentlichen Verkehr“, zeigte sich Roman Niederberger überzeugt.
Nach einer intensiven Diskussion, in der mehrfach auch weitergehende Schritte wie die Einführung eines Tempolimits eingefordert wurden, bedankte sich Bärbel Kofler zum Abschluss der Veranstaltung bei dem Referenten mit einem Korb von fair gehandelten und regionalen Lebensmitteln.