Diskussion der SPD in Oberteisendorf: „Flucht und Integration - vor welchen Zukunftsaufgaben stehen wir?“
Unter diesem Motto stand ein gemeinsames Treffen der SPD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land, zu dem der Vorsitzende des SPD im Bundeswahlkreis Sepp Konhäuser in den Hofwirt nach Oberteisendorf eingeladen hatte. Bei den Vorträgen und der Diskussion, in die sich viele Kommunalpolitiker aus der Region aktiv einbrachten, wurden die enormen Anstrengungen erkennbar, die in den Städten und Gemeinden von ehren- und hauptamtlich engagierten Menschen geleistet werden, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen.
Zu Beginn der Veranstaltung erhoben sich die Teilnehmer im stillen Gedenken an den verstorbenen Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt. In seiner Begrüßung machte der stellvertretende Traunsteiner Landrat Sepp Konhäuser die grundlegenden Ziele der SPD in der Flüchtlingspolitik deutlich: Fluchtursachen bekämpfen, Integration erfolgreich gestalten und den Bürgerinnen und Bürger die Furcht nehmen.
„60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht - 90 Prozent davon allerdings in ihrem eigenen Land oder dem Nachbarland“, erklärte die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler in ihrem Beitrag. Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion berichtete über die Ergebnisse des Gipfeltreffens in La Valetta zum Thema Integration. „Der beschlossene 'Fonds für Afrika' ist ein kleiner, aber wichtiger und lang überfälliger Schritt zur Bekämpfung der Fluchtursachen“. Neben den vielen Menschen, die zu uns kommen um Schutz vor politischer Verfolgung oder Bürgerkriegen zu finden suchen andere Arbeit und ein besseres Leben. Für diese Menschen könnte ein Einwanderungsgesetz einen Beitrag zur Steuerung der Zuwanderung leisten, so Kofler. Bei den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung stellte die Traunsteiner Bundestagsabgeordnete die finanzielle Hilfe für die Bundesländer und die deutliche Aufstockung der Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bewältigung der Herausforderungen in den Mittelpunkt. Als sinnvoll bezeichnete sie außerdem die verpflichtende Registrierung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Vier Prozent der Flüchtlinge in Oberbayern nimmt der Landkreis Traunstein auf, berichtete anschließend der Leiter des dortigen Sozialamts Rudolf Mühlbauer. Diese werden derzeit in drei Gemeinschaftsunterkünften und 79 weiteren Liegenschaften im Landkreis untergebracht. „Wir bemühen uns um eine gleichmäßige Verteilung“, erklärte der Sozialamtsleiter. Im Süden würde man sich allerdings aufgrund der touristischen Strukturen bei der Suche nach Objekten deutlich leichter tun als im nördlichen Teil des Landkreises. Unter anderem deshalb seien einige Gemeinden im Landkreis bisher ohne Unterbringungseinrichtung. Als sehr schwierig bezeichnete er die Situation, wenn zusätzlich zu den planmäßig jede Woche eintreffenden 99 Asylbewerbern noch weitere Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Trotz einer vollständigen Kostenübernahme durch den Freistaat Bayern sei dies auch für die Landkreise mit deutlichen finanziellen Lasten verbunden, da der entstehende Personalaufwand nicht erstattet wird.
Der Bürgermeister von Ruhpolding Claus Pichler ergänzte die Vorträge um seine persönlichen Erfahrungen mit den Herausforderungen, die durch die neue Flüchtlingswelle entstehen. Nach wie vor sei die Sprachbarriere das größte Problem. Er hob besonders das Engagement der ehrenamtlichen Helfer hervor, machte aber auch die Grenzen der Leistungsfähigkeit deutlich. „Wenn wir wirklich Integration vor Ort schaffen wollen, gibt es eine Obergrenze. Als Gemeinde mit den meisten Asylbewerbern im Landkreis stoßen wir hier an Limits und brauchen deshalb eine gleichmäßigere Verteilung zwischen den Orten“, fordert er.
Aus Sicht der Landespolitik ergänzte der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch die Ausführungen. „Wer echte Integration will, darf bei Bildung, Wohnungsbau und sozialer Arbeit nicht sparen“, machte er deutlich. Daran anschließend berichteten die beiden Kreisräte aus dem Berchtesgadener Land Bartl Mittner und Roman Niederberger über Initiativen ihrer Fraktion für mehr bezahlbaren Wohnraum und einen eigenen Integrationsbeauftragten im Landratsamt. Monika Berlitz aus Bergen berichtete ebenso wie Helmut Haigermoser aus Tacherting über ihre eigenen Erfahrungen in der Arbeit mit Flüchtlingen. „Erfolge bei der Integration können wir aber nur schaffen, wenn dafür auch die nötige Zeit bleibt und nicht immer wieder auf einen Schlag sehr viele Menschen zu uns kommen“, machte sie deutlich.