Dr. Bärbel Kofler im Austausch mit SPD-Kommunalpolitikern aus Trostberg
Im Vorfeld eines Besuchstermins in Trostberg tauschte sich die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler mit Hans-Michael Weisky, SPD-Fraktionssprecher im Trostberger Stadtrat und Martin Baumann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Trostberg über das 15 Milliarden Euro starke Investitionsprogramm des Bundes für Kommunen aus.
„Nur finanziell gesunde Kommunen können investieren und ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen. Daher haben wir im Deutschen Bundestag umfangreiche finanzielle Hilfen für unsere Kommunen auf den Weg gebracht und die Investitionen im Bereich der Städtebauförderung erhöht“, stellte die heimische Abgeordnete den beiden Kommunalpolitikern dar und führte weiter aus „beispielsweise werden die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in die digitale Infrastruktur in den Jahren 2015 bis 2018 um 4,35 Milliarden Euro erhöht. Unterm Strich stocken wir damit die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur doppelt so hoch auf, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das ist gerade für unsere ländliche Region äußerst wichtig. Auch die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz wird in den Jahren 2016 bis 2018 mit Investitionen in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro vorangetrieben.“
Außerdem sprachen die beiden Trostberger SPD-Kommunalpolitiker mit Dr. Bärbel Kofler über die aktuelle Situation der Flüchtlinge vor Ort. Im Landkreis Traunstein leben nach aktuellen Zahlen derzeit 806 Asylbewerber und 49 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Laut einer Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden heuer noch circa weitere 580 Flüchtlinge in den Landkreis kommen. Auch in Trostberg wird daher ein Neubau für die Asylbewerber geplant.
„In Trostberg wurde ein funktionierendes Netz zur Betreuung und Begleitung der Asylsuchenden aufgebaut. Ich bin stolz darauf, dass wir eine positive „Willkommenskultur“ für Menschen die Asyl suchen aufgebaut haben. Schockiert bin ich, dass auch rechte Umtriebe in Trostberg versuchen durch Hauswurfsendungen Stimmung gegen Asylsuchende zu machen. Hier müssen wir alle aktiv dagegen wirken und den „braunen Umtrieben“ die Stirn bieten. Als Stadt- und Kreisrat begrüße ich die Initiative zur Unterstützung der Kommunen durch die Bundesregierung. Humanitäre Hilfe kann und ich sage auch – darf in einem Staat wie die Bundesrepublik Deutschland – nicht an den Finanzen scheitern. Hier sind wir alle gefordert“, so Hans-Michael Weisky, Fraktionssprecher der SPD im Trostberger Stadtrat.
Bärbel Kofler betonte zum Abschluss des Gesprächs: „Um unsere Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, stellen wir für das Jahr 2015 und 2016 insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Den Vorschlag von unserem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Bund noch stärker an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beteiligen als bisher geplant, halte ich für absolut richtig. Die Betreuung der Flüchtlinge ist zwar auch eine Aufgabe der Kommunen, aber die finanzielle Lösung darf nicht ihnen aufgegeben werden. Denn meiner Meinung nach, ist die Aufnahme von Flüchtlingen als Folge internationaler Konflikte auch als eine nationale Aufgabe zusehen“.
Bildunterschrift: v.l.n.r. Martin Baumann, SPD-Ortsvorsitzender der Stadt Trostberg, Dr. Bärbel Kofler, MdB und Hans-Michael Weisky, SPD-Fraktionssprecher des Trostberger Stadtrats im Gespräch.