Dr. Bärbel Kofler: SPD-Konzept für gerechtere Erbschaftsteuer schützt Familien und stärkt Bayern
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Konzept „FairErben“ einen Vorschlag für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Ziel ist es, Familien zu entlasten, das Eigenheim zu schützen und sehr große Vermögen endlich gerecht zu besteuern. Davon würde auch Bayern unmittelbar profitieren, denn die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen direkt an die Länder.
„Es geht um Fairness und um gleiche Chancen“, erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler. „Wer ein Elternhaus, das Haus oder die Wohnung der Großeltern oder einen kleinen Familienbetrieb erbt, soll keine Angst vor dem Finanzamt haben müssen. Gleichzeitig ist es nicht gerecht, wenn Milliardenvermögen heute oft fast steuerfrei übertragen werden.“
Kern des SPD-Vorschlags ist ein neuer 'Lebensfreibetrag' von einer Million Euro pro Person. Damit würde das Familienerbe für die allermeisten Menschen vollständig steuerfrei bleiben. Zusätzlich soll ein Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro dafür sorgen, dass Nachfolgen im Handwerk und im Mittelstand gesichert werden, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Steuerzahlungen könnten zudem über lange Zeiträume gestundet werden.
„Gerade in einer Region wie dem Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land mit vielen Familienbetrieben und mittelständischen Unternehmen sowie hoher Eigenheimquote ist das ein wichtiges Signal“, so Kofler. „Wir wollen das schützen, was Menschen sich über Jahre aufgebaut haben. Aber wir sagen klar: Multimillionen- und Milliardenvermögen müssen künftig einen angemessenen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.“
Der Reformvorschlag will gezielt Schlupflöcher schließen, durch die sehr große Vermögen bisher häufig kaum besteuert wurden. Dadurch entstehen zusätzliche Einnahmen, die den Ländern zugutekommen. „Diese Mittel könnten in Bildung investiert werden – in Kitas, Schulen, Hochschulen und Ausbildungsplätze. Das stärkt den ländlichen Raum und schafft echte Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche auch bei uns in Oberbayern“, betont Kofler.
Mit dem Konzept „FairErben“ mache die SPD deutlich, dass es nicht um Neid geht, sondern um Leistungsgerechtigkeit. „Herkunft darf nicht darüber entscheiden, welche Chancen jemand im Leben hat. Eine gerechte Erbschaftsteuer ist ein wichtiger Schritt für mehr Zusammenhalt und für eine starke Gemeinschaft“, so Dr. Bärbel Kofler abschließend.