Dr. Bärbel Kofler: Übergewinnsteuer jetzt einführen – Energiekrise darf nicht zulasten der Menschen gehen
Vor dem Hintergrund der Eskalation im Iran-Konflikt und der angespannten Lage rund um die Straße von Hormus fordert die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler die rasche Einführung einer Übergewinnsteuer. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land, gezielt zu entlasten.
„Die Lage im Nahen Osten zeigt erneut, wie abhängig wir von globalen Energiepreisen sind. Wenn durch die Krise in der Straße von Hormus ein erheblicher Teil der weltweiten Ölversorgung ins Wanken gerät, steigen die Preise auch bei uns. Das spüren die Menschen unmittelbar im Alltag“, so Kofler.
Die Straße von Hormus gehört zu den wichtigsten Handelsrouten für Öl weltweit. Einschränkungen des Schiffsverkehrs wirken sich daher direkt auf die Energiepreise aus und führen auch in Deutschland zu steigenden Kosten bei Benzin, Diesel und Heizung.
Kofler betont, dass sich in solchen Krisen eine wachsende Ungleichheit zeigt. Während viele Menschen in der Region mit steigenden Preisen kämpfen, erzielen einige Unternehmen, insbesondere im Energiesektor, krisenbedingte Übergewinne. „Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass außergewöhnliche Gewinne auch zu außergewöhnlichen Beiträgen führen“, erklärt sie. Die SPD fordert daher eine gezielte Besteuerung solcher Übergewinne. Die Einnahmen sollen direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und für spürbare Entlastungen sorgen, etwa bei Energiepreisen sowie für Familien und kleine Betriebe.
Als Beispiel für notwendige Maßnahmen verweist Kofler auf das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr Transparenz bei Kraftstoffpreisen. Dieses sei ein wichtiger Schritt, reiche aber allein nicht aus, um die Belastungen wirksam zu begrenzen.
Gerade im ländlichen Raum wie im Landkreis Traunstein und im Berchtesgadener Land sind die Auswirkungen besonders deutlich. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen und damit unmittelbar von steigenden Spritpreisen betroffen. Gleichzeitig stehen kleine und mittelständische Betriebe unter erheblichem Kostendruck.
Zugleich unterstreicht Kofler die Notwendigkeit, strukturelle Konsequenzen aus der aktuellen Lage zu ziehen. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse konsequent vorangetrieben werden, um unabhängiger von fossilen Importen zu werden und künftige Krisen besser abfedern zu können.
„Krisen dürfen nicht zu sozialen Schieflagen führen. Entscheidend ist eine faire Verteilung der Lasten. Wer außergewöhnlich profitiert, muss mehr Verantwortung übernehmen“, so Kofler abschließend.