Ebola: humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe eindämmen
In ihrem heute im Deutschen Bundestag debattierten Entschließungsantrag begrüßen die Fraktionen der SPD und CDU/CSU den bisherigen Beitrag Deutschlands zur Ebola-Bekämpfung, fordern aber ein stärkeres Engagement der Bundesregierung. Im Dezember rechnet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit wöchentlich 10.000 neuen Infizierten.
Die Ebola-Epidemie ist die schwerste ihrer Art seit Entdeckung des Virus.
Bislang starben nach Angaben der WHO fast 4500 Menschen, nahezu 9000 diagnostizierte Fälle liegen vor. Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung zu einem verstärkten Engagement in Westafrika aufgefordert. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, jetzt schnell humanitäre Hilfe zu leisten. Wir fordern die Bundesregierung auf, den deutschen Beitrag an die WHO, Ärzte ohne Grenzen und andere beteiligte Organisationen nochmals zu erhöhen.
Sollte die humanitäre Katastrophe abgewehrt sein, ist danach die Entwicklungspolitik gefragt, denn sie ist Strukturpolitik. Viele Betriebe und fast alle Schulen sind seit Monaten geschlossen. Das wirtschaftliche und soziale Leben liegt brach. Mittelfristig müssen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit die Gesellschaft und Wirtschaft in den betroffenen Ländern wieder stabilisieren.Das Geld hierfür muss durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer bereitgestellt werden. Der versprochene Anteil des Steueraufkommens für die Entwicklungszusammenarbeit wird dringend für notleidende Menschen zur mittelfristigen Herstellung fairer Lebensbedingungen gebraucht.