„Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Trostberg

21. Oktober 2019

Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler kam am vergangenen Wochenende Kerstin Tack, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales nach Trostberg in den Gasthof Pfaubräu zu einem politischen Frühschoppen. Kerstin Tack stellte die Ideen der SPD für unseren Sozialstaat der Zukunft vor und ging in der anschließenden Diskussion engagiert auf die Fragen des Publikums ein.

Eingangs begrüßte Bärbel Kofler die Gäste und führte in das Thema ein: „Es freut mich sehr, dass meine Kollegin Kerstin Tack aus Hannover eine so weite Anreise auf sich genommen hat, um mit uns heute Vormittag in Trostberg über den Sozialstaat von morgen zu diskutieren. Wir stehen vor vielen Veränderungen in der Arbeitswelt, aber auch unser sozialer Zusammenhalt muss gestärkt werden. Wir müssen versuchen, alle Menschen in Deutschland mitzunehmen. Egal, ob wir uns mit der Wohnungsfrage oder dem Klimawandel auseinandersetzen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen unseren Sozialstaat als ihren Partner ansehen, der sich kümmert. Er muss für Schutz und Chancen im Wandel sorgen.“

„Wir brauchen dringend einen Kulturwandel in unserem Sozialstaat. Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen bei der Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen partnerschaftlich unterstützt“, so Kerstin Tack und führte in ihrem Vortrag weiter an: „Hilfe aus einer Hand ist daher eine unserer zentralen Forderungen. Bürgerinnen und Bürger brauchen Servicestellen, die für alle Leistungen des Sozialstaates zuständig sind. Es gibt viele Menschen, die ihre Leistungen nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie dazu berechtigt wären. Oft liegt es daran, dass die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Anlaufstellen nicht wissen, wo sie ihre Leistungen beantragen müssen oder schlicht nicht wissen, dass sie grundsätzlich berechtigt wären.“

Außerdem legte sie dar, dass wir uns aufgrund der Digitalisierung in der Arbeitswelt in Zukunft mit neuen Geschäfts- und Arbeitszeitmodellen, wie auch mit neuen Formen der Erwerbstätigkeit auseinander setzen müssten. Im digitalen Wandel brauchen wir daher mehr Sozialpartnerschaft und Tarifbindung. Trifft Arbeitslosigkeit dennoch ein, sollten möglichst schnell passgenaue Qualifizierungsangebote gemacht werden. Auch das Thema Prävention durch beispielsweise den Zugang von Reha-Maßnahmen sei für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besonders wichtig geworden, um möglichst lange ihren Beruf ausüben zu können. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen werden auch in Zukunft der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben sein, daher fordere die SPD eine perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro.

„Die Einführung der Grundrente, für Personen, die 35 Jahre gearbeitet oder sich um Kinder oder zu pflegende Angehörige gekümmert haben, eine bessere Absicherung von Selbstständigen im Alter, sowie eine starke Einschränkung von sachgrundloser Befristung stehen auf unsere Arbeitsagenda und werden von Sozialdemokraten angepackt“, zeigte Kerstin Tack zum Schluss ihrer Präsentation auf.

Hans Michael Weisky, SPD Stadtrat führte anschließend in seinem Input aus, dass das ehrenamtliche Engagement in unserem Sozialstaat besser gewürdigt werden sollte. Auch der soziale Wohnungsbau in unserer Region sei ein großes Thema. Beispielsweise in Trostberg sind derzeit 10 Sozialwohnungen in Planung, die allerdings den Bedarf an günstigen Wohnungen, gerade von jungen Familien, bei weitem nicht decken.

Daniela Baumann, Krankenschwester und Bürgermeisterkandidatin der SPD in Trostberg zeigte auf, dass die Personalausstattung im Gesundheitssystem ein äußerst wichtiges Thema der Zukunft sei. Fehlende Fachkräfte in diesem Bereich können nur durch eine attraktivere Ausbildung gewonnen werden.

Es kamen noch Fragen der Gäste beispielsweise zur Kinderarmut in Deutschland, zu den fehlenden Kita- und Kindergartenplätzen, sowie zu unserem Rentensystem, welches den aktuellen Anforderungen angepasst werden müsste. Abschließend bedankte sich Bärbel Kofler für den gelungenen Vortrag und die engagierte Diskussion.

Bildunterschrift: v.l.n.r. Sepp Konhäuser, stellvertretender Landrat, heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, Kerstin Tack, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Hans Michael Weisky, SPD Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender in Trostberg, sowie Daniela Baumann, SPD Bürgermeisterkandidatin in Trostberg freuten sich über die gelungene Veranstaltung beim Gasthof Pfaubräu in Trostberg.

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