Eine humane, nachhaltige und realistische EU-Flüchtlingspolitik ist überfällig
Angesichts der anhaltenden Katastrophen auf dem Mittelmeer mit tausenden von Toten in jedem Jahr braucht die Europäische Union eine neue, humane, nachhaltige und realistische Flüchtlingspolitik. Die Fortsetzung dieser Tragödie muss gestoppt werden. Dazu Bärbel Kofler, Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Heinz-Joachim Barchmann, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wir plädieren für ein Folgekonzept der vormalig italienischen Operation Mare Nostrum auf europäischer Ebene. Die Kosten müssen alle 28 Mitgliedstaaten solidarisch tragen. Die Europäische Union darf dem Massensterben auf dem Mittelmeer nicht weiter zusehen. Die Einrichtung einer solchen Hilfsmission ist eine Notwendigkeit, um den grausamen Tod von Männern, Frauen und Kindern auf See zu verhindern. Doch die sehr viel weitergefasste Mission zur Seenotrettung im Vergleich zum bisherigen EU-Programm Triton kann nur ein erster Punkt des Handelns sein.
Die Europäische Union muss zudem zügig legale Wege für Migranten und Asylsuchende schaffen. Die Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge, müssen gerecht auf alle Länder der EU verteilt werden. Eine schnelle Lösung für die Flüchtlingsursachen wird es allerdings nicht geben, es braucht eine langfristige Zusammenarbeit. Wir brauchen den Aufbau von Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in den Herkunftsländern, um den Menschen eine Lebensperspektive vor Ort zu schaffen. Dies ist unsere Aufgabe in der Entwicklungszusammenarbeit.“