EU-Afrika-Gipfel erster Schritt hin zu besserer Zusammenarbeit
Der vierte EU-Afrika-Gipfel sollte dazu dienen, die Beziehungen zwischen den Ländern der europäischen Union und Afrikas wiederzubeleben und sich auf eine intensivere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verständigen. Leider wurde der Anspruch, neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft zu setzen, aber nur teilweise umgesetzt.
Auch wenn von dem Gipfel keine Durchbrüche erwartet werden konnten, waren die Hoffnungen vorsichtig optimistisch, dass eine Verbesserung in Richtung einer strategischen und vertieften Kooperation erreicht werden könnte. Denn die Länder Afrikas sind bei allen bestehenden Herausforderungen für Deutschland und Europa zunehmend wichtigere Partner geworden, zum Beispiel bei der Lösung globaler Fragen des Klimawandels.
Potentielle Konfliktthemen wie beispielsweise die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) erhielten auf dem Gipfel keine besondere Aufmerksamkeit. Erfreulich ist aber, dass in der Gipfelerklärung das Thema der EPAs nicht ausgespart wurde und darin bekräftigt wird, dass diese entwicklungsfördernd sein sollen. Entscheidend wird aber sein, ob und wie diese Zielsetzung umgesetzt wird.
Das entspricht auch den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion im jüngsten Antrag zum EU-Afrika-Gipfel. Ein erster Schritt ist getan. Aber die Verhandlungen der Europäischen Union mit den afrikanischen Staaten über den Abschluss von Wirtschaftspartnerschafts- und Handelsabkommen müssen konsequent weiter dem Ziel der ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung sowie der Menschenrechte verpflichtet sein.
Darüber hinaus ist es nötig und geboten, dass wir auf allen Gipfeln und bei allen Kontakten mit Afrika damit anfangen, auf höchster politischer Ebene miteinander zu sprechen. Das war unser Anspruch für den EU-Afrika-Gipfel; das gilt aber auch für zukünftige Treffen und Kontakte mit afrikanischen Staaten und ihren Staats- und Regierungschefs.
Am vierten EU-Afrika-Gipfel in Brüssel nahmen rund 80 Staats- und Regierungschefs aus afrikanischen Ländern und der EU teil. Ein Anfang ist gemacht.