Finanz- und Steuerpolitik der SPD diskutiert
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Bärbel Kofler begrüßte den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Schrodi zu einer Fraktion-vor-Ort Veranstaltung. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierten die beiden Abgeordneten über aktuelle Themen der Steuer- und Finanzpolitik. „Es freut mich sehr, dass ich mit Michael Schrodi einen Finanzexperten in Traunstein begrüßen darf. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte bietet dieses Thema viel Gesprächspotential“, so Kofler einleitend.
Im gut besuchten Saal des Hofbräuhauses Traunstein verwies Schrodi darauf, dass Deutschland gut durch die Krisen gekommen ist. Der deutsche Wirtschaftsstandort steht besser da als oftmals suggeriert wird. „Es ist durch Maßnahmen wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Preisbremsen und KfW-Krediten gelungen, die Krisen zu bewältigen. Die Unternehmen verzeichnen mittlerweile überwiegend wieder eine positive Entwicklung und große Konzerne tätigen Direktinvestitionen bei uns. Dennoch ist nicht die Zeit gekommen, sich darauf auszuruhen. Wir müssen die Weichen volkswirtschaftlich richtig stellen und Zukunftsinvestitionen tätigen. Trotz den verschiedenen Krisen in den letzten Jahren wie der Pandemie, gestörter Lieferketten und den Angriffskrieg auf die Ukraine, attestieren zur Halbzeitbilanz der Ampel alle Ökonomen der Bundesregierung eine gute finanzpolitische Arbeit“, erklärte Schrodi. „Wir wollen Deutschland weiter nach vorne bringen und dazu brauchen wir finanzielle Mittel. Wir werden deshalb eine Einführung von Zukunftsabgaben und eine Reform der Einkommensteuer auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember diskutieren. Auch die Angst vor Kreditfinanzierungen muss überwunden werden, um zukunftsfähig zu bleiben“, so der Finanzpolitiker aus Fürstenfeldbruck weiter.
Bei der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmenden kritisierte Dieter Berlitz aus Bergen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Haushaltsplänen. Michael Schrodi sprach sich in diesem Zusammenhang für insgesamt größere Spielräume in der Finanzplanung aus. Weitere Themen der Diskussion waren u. a. die kalte Progression, die Finanzierung der Bahn und die globale Mindestbesteuerung.
Abschließend bedankte sich Bärbel Kofler bei Michael Schrodi für seine Ausführungen und bei den Teilnehmenden für ihr Interesse und die rege Diskussion.