Forderungen zum Bahnausbau überreicht
Die Gemeinden Fridolfing und Kirchanschöring überreichten gemeinsam mit Landkreisvertretern und regionalen Bundestagsabgeordneten ihre Forderungen zum Bahnausbau persönlich an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr in Berlin.
Die Eisenbahn-Ausbaustrecke München–Mühldorf–Freilassing (ABS 38) ist zum einen ein wichtiger Teil der Magistrale für Europa zwischen Paris und Budapest/Bratislava und zum anderen dringend erforderlich, um den steigenden Güterverkehr klimafreundlich zu bewältigen und die heimische Chemieindustrie wettbewerbsfähig zu halten. Gleichzeitig gilt es, die berechtigten Interessen der Anliegerkommunen im Landkreis Traunstein (Tittmoning, Fridolfing, Kirchanschöring) sowie des Landkreises selbst als Straßenbaulastträger der Kreisstraßen zu wahren, sowie den Ausbau auch zur Ertüchtigung des Personenverkehrs zu nutzen.
Mit Unterstützung der heimischen Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) aus Mühldorf/Inn organisierte der Kreisrat Christian Schunck (SPDplus) die Fahrt einer Delegation nach Berlin. Am 16. Oktober 2023 hatte die Gruppe die Gelegenheit, dem Eisenbahnbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer (FDP) die Erwartungen und Vorstellungen der Region persönlich zu überreichen und sich fachlich mit ihm auszutauschen.
Die Bürgermeister aus Fridolfing und Kirchanschöring betonen: „Wir sind dankbar für den Rückhalt und die Unterstützung durch unsere regionalen Abgeordneten im Bundestag Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) und die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler (SPD), die uns bei diesem Gespräch auf höchster Ebene begleitet haben.“
Bei der Besprechung im Ministerium wies Bürgermeister Schild nochmals auf die vom Verein „Bürgerfreundliche ABS38 Salzachtal e. V.“ und den Gemeinden Fridolfing und Kirchanschöring favorisierte Troglösung mit einer Tieferlegung der Bahntrasse hin.
„Für die Verwirklichung dieser für unsere Bürgerinnen und Bürger sinnvollsten aber kostenintensivsten Variante wurde uns vom Staatssekretär wenig Hoffnung gemacht. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir für die betroffenen Kreisstraßen in Kirchanschöring und Fridolfing zumindest Straßenunterführungen statt der bisherigen höhengleichen Kreuzungen erreichen werden. Gleichzeitig bleiben aber noch viele Fragen offen und es fehlen die Zusagen für einen verbesserten Anwohner-Lärmschutz, die Barrierefreiheit der Personenbahnhöfe und die Kostenübernahme für die Bahnunter- bzw. -überführungen in unseren Gemeinden“, fasst der Fridolfinger Bürgermeister Hans Schild die Lage zusammen.
Hans-Jörg Birner, Bürgermeister von Kirchanschöring, fügt hinzu: „Die Bahnstrecke verläuft in Kirchanschöring mitten durch den Ortskern. Daher sind für uns flankierende städtebauliche Förderungen unabdingbar, um das Umfeld von Bahnstrecke und Bahnhof aufzuwerten. Es muss das Bestellerprinzip gelten – wenn der Bund seine Eisenbahnstrecke ausbaut, muss er auch für die Folgekosten bei den Gemeinden geradestehen.“
Eine weitere Herausforderung ist, dass es sich um den Ausbau einer Bestandsstrecke handelt, so dass die Standards für Neubaustrecken z. B. beim Lärmschutz nicht rechtsverbindlich sind. Umso mehr gilt es, für die Anwohner tragfähige Lösungen zu vereinbaren.
Die betroffenen Kommunen legen auch großen Wert auf eine gute Anbindung an den Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV); hierzu gehören insbesondere getaktete Anschlüsse nach Salzburg und Mühldorf und barrierefreie Haltepunkte. Ungeachtet der grundsätzlichen Zuständigkeit des Freistaats für den SPNV haben die Vertreter der Region auch diesen Punkt im Bundesverkehrsministerium in Berlin nachdrücklich vortragen.
„Die Ausbaustrecke 38 München–Mühldorf–Freilassing ist von übergeordneter und besonderer Bedeutung für unsere Region und weit darüber hinaus. Mit allen meinen Möglichkeiten unterstütze ich den zügigen Ausbau.“, bekräftigt die Bundestagsabgeordnete Bubendorfer-Licht die Bedeutung des Projekts. Gleichzeitig betont sie: „Dieser Ausbau kann aber nur im Einvernehmen und Hand in Hand mit den ansässigen Kommunen - Städten, Märkten und Gemeinden - sinnvoll weiter geplant werden. Deren Bedürfnisse müssen mit Priorität in den Blick genommen werden, insbesondere auch in Bezug auf die Kostentragung.“
„Als entschiedene Unterstützerin der Stärkung des Schienenverkehrs in der Region geht es auch mir neben der Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene ganz explizit um die Verbesserung des SPNVs“, so die Bundestagsabgeordnete Dr. Kofler im Gespräch. Die SPD-Politikerin betonte, dass sie sich weiter für einen möglichst schnellen Ausbau der ABS 38 mit bestmöglichem Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner beim Bund einsetzen werde.
Abschließend wurde der Staatssekretär gebeten, sobald die neue bayerische Staatsregierung und damit der neue bayerische Bau- und Verkehrsminister feststehen, für die Delegation ein gemeinsames Gespräch in München zu vereinbaren. Hierbei soll dann auch beim Freistaat um Unterstützung für die Belange der Anliegerkommunen insbesondere bei SPNV, Städtebauförderung und Kostenträgerschaft für Bahnübergänge geworben werden.