Fraktion vor Ort - Solidarität in der Pandemie – Bärbel Kofler im Gespräch mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar stellte sich in einer digitalen Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung mit der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler vielen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
In ihrer Einführung machte Dittmar deutlich, welch große Herausforderung die Corona-Pandemie für sie als Gesundheitspolitikerin darstellt. Die nach den sinkenden Zahlen der letzten Wochen nun stagnierenden Inzidenzwerte sieht sie mit Sorge, gerade mit Blick auf die Mutationen. „Das beunruhigt uns deshalb, weil diese Mutationen viel ansteckender sind als die bisherige Variante“, so Dittmar und ergänzte: „Natürlich weiß ich, wie wichtig es ist, dass unsere Kinder wieder in die Schule oder in die Kita gehen, aber ich sehe gerade in dieser Phase die Öffnungen kritisch. Ich hätte mir gewünscht, das sage ich hier in aller Deutlichkeit, wenn wir eine bundeseinheitliche Lösung zur Öffnung der Schulen zu einem späteren Zeitpunkt gefunden hätten.“
„Für uns war in den letzten Monaten wichtig, die Bevölkerung zu schützen, aber auch unser Gesundheitssystem robust zu halten. Wir kennen die Bilder von den Krankenhäusern aus Italien oder aktuell aus Portugal. Bei uns ist das Personal in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen am Limit. Auch wenn wir hören, dass die Zahl der belegten Intensivbetten zurückgeht, die dort Arbeitenden sind an oder über ihren Grenzen! Man kann deren Leistung in den letzten Monaten nur würdigen“, so Dittmar.
Wichtig ist der SPD, so Dittmar, dass neben der stationären Versorgung auch die ambulante Struktur im Gesundheitswesen erhalten bleibt. Haus- und Fachärzte, ambulante Pflegedienste, Physiotherapeuten, Logopäden oder Ergotherapeuten – vielen sind im letzten Jahr die Patientinnen und Patienten ausgeblieben. Hier wurden dringend nötige Schutzschirme aufgespannt, für die sie aus den Verbänden positive Rückmeldung erhalten habe, so Dittmar. Auch die Krankenhäuser sind im vergangenen Jahr mit 11 Milliarden Euro gestützt worden.
„Eines hat die Krise auch gezeigt: Wir haben ein erhebliches Defizit im öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Personaleinsparung durch die bayerischen Landesregierungen in der Vergangenheit, hat sich nun bitter gerächt“, so Dittmar, die als Ärztin ehrenamtlich in einem Testzentrum arbeitet. „Die vier Mrd. Euro an Bundesmitteln, die Olaf Scholz im Konjunkturpaket für die digitale Ausstattung und die personelle Aufrüstung des öffentlichen Gesundheitsdienstes verankern konnte, sind ein positives Signal. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren attraktivere Arbeitsplätze im öffentlichen Gesundheitsdienst anbieten können.“
Die Gesundheitspolitikerin rief dazu auf, sich bereits jetzt bei für die Impfung zu registrieren. Unter impfzentren.bayern ist dies bereits möglich. Dort wird anhand der Priorisierung die Impfung der Bevölkerung geplant. Im ersten Quartal wird es 18 Mio. Impfdosen in Deutschland geben. „Das gibt uns Perspektiven und ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot machen können. Im zweiten Quartal werden wir die Praxen in die Impfstrategie mit einbeziehen. Das ist möglich, da die neuen Impfstoffe unkomplizierter in der Handhabung sind“, so Dittmar.
Im Anschluss an die Ausführungen ihrer Kollegin stellte Bärbel Kofler Fragen von Bürgerinnen und Bürgern an die Gesundheitspolitikerin. Ein Bürger wollte wissen, wie die Verteilung des Impfstoffes an die als nächstes priorisierte Gruppe erfolge. „Leider ist es nicht gelungen, die Terminvergabe bundesweit zu vereinheitlichen. Jedes Bundesland macht das selbst. Mein Eindruck ist, dass auch innerhalb der Länder jeder Landkreis mit der Terminvergabe anders umgeht. Das führt zu einer massiven Unzufriedenheit. Für mich als Bundespolitikerin und für viele Menschen in Deutschland ist diese Vielfalt undurchsichtig“, erläuterte Dittmar.
Eine Bürgerin wollte wissen, ob man sich denn die Impfstoffe aussuchen könne. Dittmar stellte klar, dass die Impfzentren den aktuell verfügbaren Impfstoff verimpfen müssten, zumindest solange nur wenig Impfstoff vorhanden sei. Wie der Umgang mit übrigbleibenden Impfdosen geregelt sei, wollte ein weiterer Teilnehmer wissen. „Sollte tatsächlich Impfstoff übrig bleiben, dann kann von der Priorisierung abgewichen werden. Dafür haben wir jetzt auch eine rechtliche Regelung geschaffen. Letztlich kann das je Impfzentrum aber nur eine ganz geringe Menge sein, da der tägliche Bedarf an Impfdosen ja absehbar ist“, so Dittmar.
Monika Preininger aus dem Berchtesgadener Land forderte dringend Test an Schulen. „Schon jetzt darf durch geschulte Laien, d.h. durch den Sanitätsdienst Lehrerin oder Erzieher, getestet werden. Ab 1. März werden all diese Tests vom Bund erstattet werden. Wir setzen jedoch aus infektiologischer Sicht eher auf Heimtests. Denn Erkrankte sollten am besten zuhause und nicht erst in den Einrichtungen erkannt werden“, so Dittmar.
Rita Rösch bedauerte, dass beispielsweise kleine Blumenläden aktuell schließen müssen, große Lebensmittelketten in ihren Läden Blumen aber verkaufen könnten. „Ich kann den Unmut über die sich ausweitenden Angebote der Lebensmittelhändler aus Sicht der kleinen Einzelhändler nachvollziehen. Letztlich liegt es an den Ländern, diese Verordnungen entsprechend zu erlassen. Bis zum 3. März arbeiten Bund und Länder an Stufenplänen, wie man sich Öffnungen wieder vorstellen kann. Es gibt aktuell verschiedene Vorstellungen aus den Ländern, sich schrittweise an Inzidenzzahlen zu orientieren. Ich hoffe auf bundesweite Regelungen“, so Dittmar.
Marco Heumann wollte wissen, welche Perspektiven Dittmar den Einzel- und Mannschaftssportlern aufzeigen könne, wieder ins Training einsteigen zu können. „Aus medizinischer Sicht ist das erhöhte Infektionsrisiko bei anstrengendem Training in den Hallen selbst mit Maske einfach sehr groß. Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend. Im Freien ist das natürlich etwas anders gelagert, aber vor Mitte März sehe ich da keine Perspektiven, so bitter wie das für den Mannschaftssport ist“, antwortete Dittmar.
Bärbel Kofler dankte ihrer Kollegin für ihre offene Darstellung der aktuellen Situation aus ihrer Sicht als Ärztin und Gesundheitspolitikerin sowie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Chat und per Email für die interessanten Fragen. Beide Politikerinnen äußerten zum Schluss die Hoffnung, sich beim nächsten Mal direkt vor Ort treffen zu können.
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