G7 unter deutschem Vorsitz müssen weltweit für gute Arbeitsbedingungen sorgen
Auf dem G7-Gipfel im Juni 2015 in Bayern will die Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel werben. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht darin eine große Chance, dass ihre Forderungen nach dringend benötigten Verbesserungen bei den weltweiten Arbeits- und Produktionsbedingungen konkret vorankommen. Als Vorbereitung für den Gipfel im Juni präsentierten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Entwicklungsminister Gerd Müller diese Woche auf der Konferenz “Gute Arbeit weltweit durch nachhaltige Lieferketten fördern” in Berlin eine Reihe von Vorschlägen, was Regierungen, Unternehmen und Verbraucher tun können.
Wir begrüßen es sehr, dass unser Schwerpunktthema „Gute Arbeit weltweit“ jetzt auch zu einem der Topthemen der sieben größten Industrieländer gemacht wird. Den Vorschlag von Andrea Nahles zur Einrichtung eines globalen Präventionsfonds „Vision Zero Fund“ halten wir für wegweisend. Dieser neue Fonds soll durch den Aufbau von Unfallversicherungen, durch Investitionen in Brandschutz und Trainingsmaßnahmen dazu beitragen, dass zukünftig die Zahl von Opfern von Arbeitsunfällen weltweit reduziert wird. Ebenso wichtig sind uns Verbesserungen bei den Beschwerdemechanismen und Schlichtungsverfahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Produktionsländern. Darüber hinaus wurden auf der zweitägigen Konferenz in Berlin auch Nachahmer für das deutsche Textilbündnis gesucht, bei dem sich Textilunternehmen zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards verpflichten.
Klar ist für uns bei allen Maßnahmen: Wenn freiwilliges Engagement nicht ausreicht, ist der Gesetzgeber gefordert, um zu mehr Verbindlichkeit zu kommen.
Das auf der Konferenz vorgestellte Zukunftspapier zeigt, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben: die Industrie- und Produktionsländer ebenso wie die Unternehmen und Verbraucher. Jetzt geht es darum, die vorgeschlagenen Schritte konkret umzusetzen und für eine solide Finanzierung zu sorgen. Dafür werden wir uns in den nächsten Monaten parlamentarisch stark machen.