Haushalt 2024: Kofler begrüßt Ergebnisse der SPD-Haushälter in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler zeigt sich erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024:
„Unsere Haushälter haben wichtige Verbesserungen zum Haushaltsentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, erreichen können. Unter anderem werden nun zusätzlich 750 Millionen Euro für die Jobcenter bereitgestellt – mithilfe dieser Mittel wird es gelingen, die Ziele der Bürgergeldreform und des kürzlich von Bundesminister Hubertus Heil ausgerufenen sogenannten Jobturbos umzusetzen, um Weiterbildung zu fördern und Langzeitarbeitslose sowie Geflüchtete schneller in Arbeit zu vermitteln.
Es gibt 150 Millionen Euro mehr für das Bafög und eine strukturelle Reform in 2024. Außerdem werden über 100 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus zur Verfügung gestellt.
Damit wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds gründlich prüfen können, folgt der formale Beschluss des Haushaltsentwurfs im Ausschuss am 23. November. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung des Bundeshaushalts 2024 findet dann wie geplant am 1. Dezember statt.“
Weitere Beispiele für erfolgreiche Verhandlungen durch die SPD-Haushälter sind für Kofler Änderungen im Familienhaushalt. „Die im Regierungsentwurf geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten wurden vollständig rückgängig gemacht und mit zusätzlichen 78 Mio. Euro wollen wir im kommenden Jahr alle Plätze für Freiwillige etwa im Freiwilligen Sozialen Jahr oder Bundesfreiwilligendienst sichern. Auch die Mehrgenerationenhäuser können ihre Arbeit weiter fortsetzen, auch dort wird es keine Kürzungen geben. Das freut mit mich sehr, denn davon profitieren auch die beiden Mehrgenerationenhäuser in Freilassing und Traunreut in unserer Region. Beim Elterngeld soll ab 01.04.2024 die Grenze für Paare bei 200.000 Euro liegen und zum 01.04.2025 auf 175.000 Euro weiter abgesenkt werden. Durch die verzögerte Absenkung geben wir Familien mehr Zeit sich auf die Änderungen einzustellen. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab dem 01.04.2024 bei 150.000 Euro liegen“, erläutert Kofler.
Die Erhöhung der Mittel für BAföG um 150 Mio. Euro ist für Kofler ein weiterer wichtiger Erfolg der SPD-Haushälter. In der kommenden Sitzungswoche soll der Haushalt 2024 dann im Bundestag verabschiedet werden.