Informative Diskussionsrunde zum neuen Bürgergeld
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler lud zu einer digitalen „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung ein. Gemeinsam mit dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Martin Rosemann und den Teilnehmern der Veranstaltung, diskutierte Kofler über das Bürgergeld. „Ich freue mich sehr, dass Martin Rosemann als arbeitsmarkpolitischer Sprecher heute mit uns über sozialstaatliche Themen sprechen wird. Vor allem das Bürgergeld wird auch bei uns in Traunstein und Berchtesgaden diskutiert“, so die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Begrüßung. Neben dem Bürgergeld wurden außerdem die Mindestlohnerhöhung und die künftigen Vorhaben im Bereich Arbeit und Soziales angesprochen.
„Mit dem Bürgergeld ist uns eine große Reform der sozialstaatlichen Strukturen gelungen, insofern ist es mehr als nur eine Korrektur von Hartz IV“, stellte Martin Rosemann eingangs fest. „Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist die Einführung des Bürgergeldes eine sozialpolitische Zeitenwende. Es geht darum, dass arbeitssuchende Menschen gemeinsam mit dem Jobcenter einen Kooperationsplan entwickeln, der ihnen dabei hilft, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Im Mittelpunkt stehen positive Anreize zur Weiterbildung. Sie sollen sich deshalb auch erst einmal keine Sorgen darum machen müssen, ob z.B. ihre Wohnung zu groß ist“, so Rosemann.
Der Kooperationsplan wird in verständlicher Sprache ohne juristische Fachbegriffe erarbeitet und löst damit die oft schwer verständliche Eingliederungsvereinbarung ab. Können sich Leistungsbezieher und Jobcenter nicht auf einen Kooperationsplan einigen, so kann von beiden Seiten eine Schlichtungsstelle angerufen werden. Der Wegfall des sogenannten Vermittlungsvorrangs führe zu nachhaltiger Integration in den Arbeitsmarkt, da so Weiterbildungsmaßnahmen gleichrangig unterstützt werden. Junge Menschen werden besonders unterstützt, sie können neben Bürgergeldbezug zum Beispiel ihren Verdienst aus einem Ferienjob komplett behalten und haben 520 Euro Freibetrag für ihre Ausbildungsvergütung oder den Schul-Nebenjob. Wichtig war Rosemann auch, auf die Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar um 53 Euro hinzuweisen.
Susanne Aigner aus Freilassing wollte wissen, ob der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss nicht ein zu großes Zugeständnis an die Opposition war. „Im Kern haben wir die uns wesentlichen Punkte unseres Gesetzentwurfes umsetzen können. Die Regelsätze werden erhöht und, ganz wichtig für uns als SPD, die Weiterbildung wird stärker gefördert. Kompromisse haben wir bei beispielsweise bei der Frage der Vermögensanrechnung und der Prüfung der Wohnsituation gemacht“, entgegnete der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher. Die Wohnung und Rücklagen bis 40.000 Euro werden nun in den ersten 12 Monaten nicht angetastet. Der ursprünglich vom Bundestag beschlossene Gesetzestext sah hier ein Schonvermögen von 60.000 Euro und eine Karenzzeit von 24 Monaten vor. „Klar ist für uns aber auch, dass wir auch in Zukunft weiter an Verbesserungen arbeiten werden“, so Rosemann.
Wichtig ist über das Bürgergeld hinaus aber besonders, dass der Arbeitslohn von Menschen steigt. Rosemann betonte, dass vom Anstieg des Mindestlohns seit Oktober auf 12 Euro Stundenlohn deutschlandweit 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt profitieren.
Aaron Arndt aus Traunstein interessierte sich dafür, welche Neuerungen jenseits des Bürgergeldes im Bereich Arbeit und Soziales von der SPD-geführten Bundesregierung noch zu erwarten sind. Martin Rosemann stellte daraufhin drei wichtige Projekte vor. So soll es künftig ein Weiterbildungspaket geben, um sich den stetigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt adäquat anzupassen. Daneben sind außerdem ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Rentenpaket geplant. „Wir benötigen ein stabiles Rentenniveau und wollen dies langfristig sichern“, erklärte Rosemann.
Abschließend dankte Kofler Martin Rosemann für die Ausführungen und den Teilnehmenden für die interessanten Fragen.