Internationaler Welttag der sozialen Gerechtigkeit
Über 5 Milliarden Menschen leben ohne jegliche Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Invalidität. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen konsequenteren Einsatz für den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme in den Partnerländern.
Dies stellten Bärbel Kofler, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion und Stefan Rebmann, der zuständige Berichterstatter zu dem Thema in ihrer gemeinsamen Presseerklärung dar.
"Heute ist der internationale Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Dieser Aktionstag fordert weltweit auf, über neue Ideen nachzudenken, wie wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit besser in Einklang gebracht werden kann.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist der Einsatz für gute Arbeit weltweit entscheidend, um Millionen Menschen aus Armut zu befreien. Immer noch leben eine Milliarde Menschen weltweit in absoluter Armut, der Großteil hiervon in Schwellenländern. Neben der Armutsbekämpfung als zentrale Aufgabe in den ärmsten Ländern der Welt, müssen wir in den Schwellenländern Sozialpolitik, Bildung und Forschung unterstützen.
Uns besorgt, dass Ungleichheit in vielen Ländern zunimmt. Gerade die unteren Gesellschaftsschichten profitieren nicht von gesellschaftlichem Fortschritt und Wachstum. Wir setzen uns seit langem für eine faire Einkommensentwicklung ein. Nur so kommt die internationale Diskussion um einen neuen Begriff von „gutem Leben“ wirksam voran. Dafür müssen wir faire Löhne und Arbeitsbedingungen mit festen sozialen Mindeststandards etablieren, demokratische Institutionen stärken und aufbauen und Programme entwickeln, die nachhaltiges und inklusives Wachstum fördern.
Wir müssen unsere Partnerländer auch unterstützen beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme. Dies ist die Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Entwicklung und langfristig das wirksamste Mittel im Kampf gegen Armut. Konkret bedeutet das, die Initiative „Social Protection Floor“ auszubauen und umzusetzen. Damit geht einher der gleichberechtigte Zugang zu solidarischer Gesundheitsversorgung, Chancengleichheit beim Zugang von Bildungsinstitutionen, das Verbot von Kinderarbeit sowie eine verbesserte Unterstützung für Arme und Arbeitslose und eine Unterstützung im Alter und für Behinderte.
Die OECD-Staaten haben sich mit den Millenniums-Entwicklungszielen darauf verpflichtet, auf eine Welt hinzuarbeiten, in der es gleichberechtigter und gerechter zugeht. Wir müssen unsere Bemühungen forcieren, um diese Ziele bis zur vorgesehenen Frist im Jahre 2015 zu erreichen. Gleichzeitig müssen wir schon jetzt damit beginnen, über dieses Datum hinaus zu blicken und neue Ziele der nachhaltigen Entwicklung, die künftigen globalen Nachhaltigkeitsziel (SDGs) zu definieren.“