KBW-Veranstaltung mit Bärbel Kofler: Globalisierung gerecht gestalten - Das Lieferkettengesetz und die Geschichte dahinter
Einen spannenden Blick hinter die Kulissen bot die Abschlussveranstaltung des Studiengangs Demokratie des Katholischen Bildungswerks (KBW) Traunstein mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler den Studierenden.
Begrüßt wurde Bärbel Kofler von der Studienleiterin Barbara Braml und dem Geschäftsführer der KBW Traunstein Tobias Trübenbach zur Veranstaltung mit dem Titel „Globalisierung gerecht gestalten? Das Lieferkettengesetz und die Geschichte dahinter“. Im Studiengang Studiengang „Demokratie - Zwischen Globalismus und Demokratie“ in der Reihe Bildungsschmiede 50+ befassten sich die Studierenden in vier Semestern unter der Leitung von Tobias Trübenbach intensiv mit den Herausforderungen, denen sich unsere Demokratie ausgesetzt sieht.
Bärbel Kofler schilderte in ihrem Referat mit spannenden Details, wie im Laufe vieler Jahre aus einer Idee das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz entstand. Grundlage waren die im Juni 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Konsens verabschiedeten die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Der langjährige Gesetzgebungsprozess fand 2021 seinen Abschluss. Als eines der letzten Gesetze der vergangenen Legislaturperiode konnte im Zusammenspiel des federführenden Arbeitsministeriums unter Hubertus Heil und des Entwicklungsministeriums im Sommer 2021 das Gesetz in Deutschland verabschiedet werden. Seit 1. Januar diesen Jahres gilt das Lieferkettengesetz für Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten.
In der sich anschließenden Diskussion zeigten sich die Studierenden beeindruckt vom langen Atem, der in der Politik oft nötig sei. Bärbel Kofler stellte dar, wie es ihr als Verhandlungsführerin der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union 2017 gelungen war, das Lieferkettengesetz in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen. Gemeinsam besprach man außerdem die jüngst verabschiedete Richtlinie für ein europäisches Lieferkettengesetz und die Herausforderungen für Einigung innerhalb der Mitgliedstaaten. Kofler ging im Detail auf die Sanktionierungsmöglichkeiten innerhalb des deutschen Lieferkettengesetzes ein und schilderte die Unterstützungsmöglichkeiten, etwa durch einen Helpdesk, für deutsche Unternehmen bei der Einhaltung der Pflichten des Gesetzes. „Wichtig ist mir zu betonen, dass sich die Unternehmen sich auf einen Weg hin zur Wahrung der Menschenrechte innerhalb ihrer Lieferketten machen müssen. Dabei erhalten sie durch den Helpdesk wichtige Unterstützung“, so Kofler.
Tobias Trübenbach dankte der Abgeordneten abschließend dafür, den Studierenden einen Gesetzgebungsprozess mit all seinen Schwierigkeiten so anschaulich nahegebracht zu haben.
