Kindergrundsicherung kommt – wichtige Beschlüsse auf Klausur der SPD-Bundestagsfraktion
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler begrüßte am Rande der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden die Einigung zur Kindergrundsicherung, sowie die Beschlusspapiere ihrer Fraktion.
„Der Alltag unserer Kinder muss frei sein von den finanziellen Sorgen der Elternhäuser. Kein Kind darf beispielsweise vom Fußballspielen abgehalten werden, nur weil seine Eltern keine Fußballschuhe bezahlen können. Deshalb werden wir mit der Kindergrundsicherung dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen“, so Kofler. Die Abgeordnete machte deutlich, dass nach der deutlichen Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag die Kindergrundsicherung diese und weitere Hilfen bündeln werde. „Viele Familien haben das Recht auf diese Hilfen, aber nehmen sie nicht in Anspruch, weil sie schlicht nichts davon wissen oder die Verfahren zu kompliziert sind. Wir ändern die Antragsverfahren und fassen sie mit der Online-Beantragung bei nur einer einzigen Anlaufstelle zusammen. Außerdem berechnen wir das Existenzminimum neu und sorgen so dafür, dass der Bedarf an die heutige Lebenswirklichkeit von Kindern und Familien angepasst wird“, erläuterte Kofler.
„Auf unserer Klausur haben wir in mehreren Beschlusspapieren zusammengefasst, wie wir es schaffen, die Industrie zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen. Wir zeigen auf, wie wir Wachstum unter anderem durch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel nachhaltig sichern und wie wir den Klimaschutz auch international gerecht gestalten. Außerdem stellen wir in den Beschlusspapieren dar, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und den Mieterschutz stärken, wie wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik gestalten und das Petitionsrecht modernisieren können, damit die Bürgerinnen und sich besser am politischen Prozess beteiligen können“, so Kofler.
Nach der Sommerpause nimmt der Bundestag kommende Woche mit den Beratungen zum Haushalt 2024 seine Arbeit wieder auf.