Klares Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft der Kliniken
„Patienten und Mitarbeiter vertrauen auf eine soziale Politik“
Landkreis Traunstein/Berchtesgadener Land/Kirchanschöring. Zu ihrer traditionellen Klausurtagung am Jahresanfang über regionale Themen und über die Politik in Land und Bund trafen sich kürzlich SPD-Kommunalpolitiker des Landkreises Traunstein und Berchtesgadener Land in Kirchanschöring. Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler und Ewald Schurer wurde über aktuelle innenpolitische Reformen und Entwicklungen vor Ort von den Krankenhäusern bis zur Flüchtlingspolitik gesprochen.
Die beiden Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen aus Traunstein und dem Berchtesgadener Land berichteten über ihre Arbeit. Traunsteins 3. Bürgermeisterin Traudl Wiesholer-Niederlöhner betonte die gemeinsame Verantwortung der beiden Landkreise für die Krankenhäuser und zeigte sich mit ihrem Berchtesgadener Kollegen Hans Metzenleitner einig in dem klaren Bekenntnis für die kommunale Trägerschaft und den Erhalt aller Standorte. „Nicht nur die Patienten, sondern auch mehr als 3.700 Beschäftigte vertrauen auf eine nachhaltige, soziale Politik mit Augenmaß“, zeigten sich die beiden Fraktionssprecher überzeugt. Vor große Herausforderungen stellt beide Landkreise der große Zustrom an Flüchtlingen. Hans Metzenleiner und Traudl Wiesholer-Niederlöhner bekannten sich zu einem menschlichen Umgang mit allen Asylbewerbern und sprachen sich für eine möglichst schnelle Vermittlung von deutschen Sprachkenntnissen als entscheidenden Faktor für die Integration aus. Traudl Wiesholer-Niederlöhner hob zur Arbeit ihrer Fraktion im vergangenen Jahr noch besonderes ein Gespräch mit dem Bauernverband gemeinsam mit Bärbel Kofler hervor, während Hans Metzenleitner seinen Kreistagskollegen Roman Niederberger ausdrücklich für seine Initiative lobte, mit aktuellen Anträgen im Kreistag zu den Themen ÖPNV und bezahlbares Wohnen lange „brachliegende“ Themen wieder aufzugreifen.
In seiner Begrüßung sprach der SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau aus Tittmoning vor allem die fehlende Fortschritte beim Hochwasserschutz in der Region an: „Nach jedem Hochwasser wird vom Wasserwirtschaftsamt repariert und an Salzach und Tiroler Ache diskutiert; bewegt hat sich trotz der schmerzlichen Erfahrungen im Hinblick auf größere Retentionsräume in den letzten Jahre viel zu wenig“, so die Kritik.
„SPD-Regierungspolitik hat Wort gehalten“
„Nicht geschenkt, sondern verdient“ – unter dieses Motto stellten die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler und ihr Fraktionskollege aus Ebersberg Ewald Schurer ihren Bericht aus Berlin. Dies gelte sowohl für den endlich in weiten Teilen umgesetzten Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde als auch für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. „Mit diesen beiden großen sozialdemokratischen Projekten schaffen wir wieder eine Wertschätzung für die erbrachte Arbeitsleistung der älteren Menschen in diesem Land und für Menschen mit geringem Einkommen, die in vielen Bereichen einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten“, machten die beiden SPD-Abgeordneten deutlich.
Im Jahr 2015 soll vor allem die Generation der 30- bis 50-jährigen in den Fokus der SPD-Politik gerückt werden, kündigten die beiden an. „Gerade diese Menschen müssen den Spagat zwischen einer immer anspruchsvolleren Arbeitswelt, der Kindererziehung, oft auch der Pflege der Eltern und der eigenen Altersvorsorge bewältigen“. Hier komme es darauf an, von Seiten der Bundespolitik die richtigen Signale für eine Entlastung zu setzen. Einen weiteren Schwerpunkt soll die Energiepolitik in Bayern und im Bund bilden.
In der anschließenden gemeinsamen Aussprache kamen sowohl Themen der „großen Politik“ wie Rüstungsexporte und das von vielen Sozialdemokraten sehr kritisch gesehene Freihandelsabkommen TTIP als auch regionale Fragen wie die Verbesserung der Busverbindungen vor Ort und die Zukunft der beiden Bahnverbindungen von München nach Freilassing zur Sprache. Man sprach sich dafür aus, in den nächsten Monaten noch einmal aktiv die weitgehende Umsetzung des SPD-Programms für die Bundestagswahl 2014 herauszustellen. „Wir konnten in vielen Bereichen Wort halten und es liegt an uns als SPD vor Ort, dass diese Erfolge nicht in Vergessenheit geraten“, fasste der Kreisvorsitzende im Berchtesgadener Land Roman Niederberger die Diskussion abschließend zusammen.
Foto: Der Austausch über überregionale und lokale Themen waren die Inhalte der traditionellen SPD-Klausur in Kirchanschöring (von links nach rechts): stellvertretender Landrat Helmut Fürle, Kreisrat Roman Niederberger, Fraktionsvorsitzende Traudl Wiesholer-Niederlöhner aus Traunstein und ihr Kollege Hans Metzenleitner aus Berchtesgaden, MdB Dr. Bärbel Kofler, Kreisrat Dirk Reichenau und MdB Ewald Schurer aus Ebersberg.