Klimaschutz passiert vor Ort – wichtige Einigung zur EEG-Novelle

16. Dezember 2020

„Die Energiewende in Deutschland werden wir nur gemeinsam schaffen. Hier in der Region gibt es viele, die auf ihren Dächern schon seit vielen Jahren Solarstrom produzieren. Mit dem Ausstieg aus Kohle und Atomkraft kommt es darauf an, alle Altanlagen am Netz zu halten und die Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen. Nur dann kann Deutschland weltweit ein Beispiel werden, wie eine Industrienation die Energiewende erfolgreich umsetzt. Deshalb ist es wichtig, dass es uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, die Energiewende zu einem Mitmach-Projekt für alle zu machen“, so Bärbel Kofler.

Die EEG-Novelle sieht vor, dass über Mieterstrom-Modelle sich mehrere Parteien oder ein ganzes Viertel eine EEG-Anlage unbürokratisch teilen können. So können auch Mieterinnen und Mieter endlich von der Energiewende profitieren. Für Vermieterinnen und Vermieter wird die Befreiung von der Gewerbesteuer erleichtert.

Der Verbrauch von selbst produziertem Sonnenstrom wird günstiger. Dafür wurde die Leistung, ab der auf diesen Strom die Ökostrom-Umlage in vollem Umfang fällig wird, von 10 auf 30 kw/peak erhöht. Die Solaranlagen mit weniger als 30 kw/peak werden komplett von der EEG-Umlage befreit.

„Wir haben hier in der Region viele Engagierte der ersten Stunde. Diese haben vor 20 Jahren Solarpaneele auf ihrem Hausdach montieren lassen und die Förderungen enden nun. Für sie konnten wir den sinnvollen Weiterbetrieb ihrer Anlagen sicherstellen“, so Kofler. Bei Ü20-Solaranlagen entfällt die Pflicht zur Installation teurer Messgeräte (Smart-Meter). Zusätzlich werden für diese Anlagen die Möglichkeiten zum Eigenverbrauch erleichtert. So lohnt es sich, am Netz zu bleiben.

Windkraftanlagen, die älter als 20 Jahre sind und keine EEG-Vergütung mehr erhalten, bekommen die Möglichkeit, über eine erhöhte Marktwertprämie, Ausschreibungen oder Direktvermarktung (PPA-Verträge), länger am Netz zu bleiben.

Die heimische Bundestagsabgeordnete macht aber auch deutlich, dass sich die SPD noch mehr gewünscht hätte. „Wir wollen noch höhere Ausbauziele für die Windenergie an Land und die Photovoltaik als derzeit geplant, wir brauchen einen verlässlichen Plan zur schrittweisen Reduzierung und langfristigen Beendigung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Stromsektor und die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage auf Null mittels eines alternativen, haushaltsneutralen Finanzierungsmodells. Die jetzige Einigung kann daher nur ein Schritt sein, viele weitere müssen so schnell wie möglich folgen, damit Deutschlands Weg zu den Erneuerbaren Energien erfolgreich beschritten wird“, betont Bärbel Kofler.

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