Koalition legt hohes Tempo vor – Bärbel Kofler begrüßt Sofortprogramm der Bundesregierung
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler zeigt sich erfreut über das Tempo, das die Koalition in Berlin vorlegt:
„Mit unserem Sofortprogramm bringen wir schon in den kommenden Monaten Deutschland wieder auf Wachstumskurs, sichern Arbeitsplätze und investieren wie noch nie in die Modernisierung und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir stellen das 500 Milliarden Euro-Sondervermögen rechtssicher auf, um unser Land zu modernisieren. Unternehmen werden wir mit einem Investitionsbooster mit 30 % Sonderabschreibung entlasten. Wir sichern Arbeitsplätze durch die Senkung von Stromkosten und Netzentgelten. Den angespannten Wohnungsmarkt stärken wir mit einem Bau-Turbo und verlängern die Mietpreisbremse. Das Tariftreuegesetz bringt mehr Bezahlung nach Tarif und damit bessere Löhne. Wir werden Verbesserungen bei der Rente schnell umsetzen. Familien stärken wir durch das Investitionsprogramm für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Schwarzarbeit und Steuerbetrug werden effektiver bekämpft. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren und bauen die Erneuerbaren aus. Mit der Einsetzung der Expertenkommission Schuldenbremse arbeiten wir an der zukunftsfähigen Finanzierung unseres Staates.“