Wie wirken sich politische Entscheidungen ganz konkret auf Menschen und soziale Einrichtungen vor Ort aus? Darüber sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler bei einem Besuch der Caritas in Bad Reichenhall mit Kreisgeschäftsführerin Dr. Franziska Fritz sowie den Caritas-Mitarbeiterinnen Paula Darda und Anna Müller.
Im Mittelpunkt standen Wohnungslosigkeit, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Pflege.
Besonders deutlich wurden die Herausforderungen bei der Unterbringung wohnungsloser Menschen. Die Gesprächspartnerinnen berichteten von sehr unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Kommunen. In Bad Reichenhall stehen nach ihren Angaben fünf Container zur Verfügung, zusätzlich werden Betroffene in Pensionen untergebracht. Gleichzeitig fehle es teilweise an geeigneten Wasch- und Duschmöglichkeiten.
„Menschen in einer solchen Notlage brauchen eine menschenwürdige Unterbringung und verlässliche Unterstützung. Es darf nicht davon abhängen, in welcher Kommune jemand wohnungslos wird, welche Hilfe zur Verfügung steht“, sagte Kofler.
Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit und der dazu vorgelegte Leitfaden des Bundes formulieren Anforderungen und Empfehlungen für eine menschenwürdige Unterbringung. Für die konkrete Unterbringung sind die Städte und Gemeinden zuständig. „Die Ziele müssen aber auch vor Ort umsetzbar sein. Dafür braucht es funktionierende Strukturen und eine verlässliche Finanzierung“, so Kofler.
Intensiv wurde auch über die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe gesprochen. Dabei ging es insbesondere um die Sorge, dass unterschiedliche Modelle vor Ort zu neuen Unsicherheiten führen könnten. Der derzeit vorliegende, vom Bundeskabinett am 12. August beschlossene Gesetzentwurf sieht eine Experimentierklausel vor, mit der Kommunen eine Gesamtzuständigkeit für junge Menschen mit Behinderungen und ihre Familien erproben können.
Kofler betonte: „Hilfen aus einer Hand bleiben das richtige Ziel. Neue Strukturen dürfen aber nicht dazu führen, dass die Unterstützung für ein Kind oder einen Jugendlichen vom Wohnort abhängt. Individuelle Ansprüche und der Kinderschutz müssen verlässlich gewährleistet bleiben.“
Beim Thema Pflege ging es unter anderem um die Stärkung teilstationärer Angebote und die Entlastung pflegender Angehöriger. „Die Hinweise der Caritas zu den geplanten Änderungen in der Pflege und der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Erfahrungen aus der Wohnungslosenhilfe nehme ich mit nach Berlin. Im Gespräch wurde sehr konkret deutlich, wo Regelungen in der Praxis Probleme bereiten und wo Verbesserungen notwendig sind. Solche Rückmeldungen aus der täglichen Arbeit vor Ort sind für die weiteren politischen Beratungen wichtig“, erklärte Kofler abschließend.